Inhalt

Krise im Euro-Land

Euro-Krise: Kritik an Draghis Hilfsversprechen

Freitag, 27. Juli 2012, 17:18 Uhr

Die gestrigen Aussagen von Mario Draghi zu möglichen Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) haben in Europa gemischte Reaktionen ausgelöst. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüsste die Äusserungen des EZB-Präsidenten.

Bild

«Falsche Anreize gesetzt»: Kritik musste EZB-Präsident Mario Draghi unter anderem von der deutschen Bundesbank anhören. keystone

Schäuble stimmte zu, dass die EZB «im Rahmen des bestehenden Mandats» die notwendigen Massnahmen zur Euro-Rettung ergreifen sollte. Voraussetzung sei allerdings, dass auch die Politik die notwendigen Massnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise umsetze, erklärte Schäuble in Berlin. «An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst.»

Deutlich kritischere Töne waren von der deutschen Bundesbank zu hören. «Der Mechanismus von Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen, weil dadurch falsche Anreize gesetzt werden», sagte ein Sprecher der Bundesbank in Frankfurt.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag die Hoffnung auf ein stärkeres Eingreifen der EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise genährt. «Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten», sagte Draghi. Sollten hohe Risikoaufschläge für Staatsanleihen von Krisenländern die Wirkung der Geldpolitik stören, «fällt das in unser Mandat».

Italien kommt günstiger zu Geld

An den Finanzmärkten wurden die Aussagen positiv aufgenommen. Draghis Heimatland Italien kam heute wieder günstiger zu frischem Geld: Bei einer Auktion von Staatsanleihen mit sechsmonatiger Laufzeit fiel der Zins auf 2,45 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Mai, wie das Finanzamt mitteilte. Im Juni hatten Investoren noch mit 2,96 Prozent Zins gelockt werden müssen. Insgesamt sammelte der hoch verschuldete Staat 8,5 Mrd. Euro ein.

Schlechte Nachrichten kamen dafür aus Spanien. Dort stieg die Arbeitslosigkeit im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit Beginn der Statistik 1976.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bekräftigten derweil ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die beiden Länder seien «entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen», liessen sie nach einem Telefongespräch in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen.

Statt mit Worten machte die EU-Kommission mit Taten auf sich aufmerksam. Sie genehmigte staatliche Finanzspritzen für mehrere griechische Banken. Die Genehmigung gilt allerdings nur vorläufig, bis die Institute einen Restrukturierungsplan vorlegen, den Brüssel erneut genehmigen muss.

Treffen zwischen Samaras und Troika ohne Ergebnis

Das Treffen zwischen den internationalen Geldgebern und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) kontrolliert derzeit die Einhaltung der Spar- und Reformauflagen. Davon hängen weitere Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Land ab. Athen ist dabei aufgrund der Parlamentswahlen in Rückstand.

Nach Angaben aus Regierungskreisen ging es erneut um das neue 11,5 Milliarden Euro Sparpaket, das die Geldgeber fordern. Damit soll das griechische Budgetdefizit bis Ende 2014 unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.

Athen strebt an, die Umsetzung des Sparpakets um zwei Jahre und damit mindestens bis Ende 2015 zu strecken. Die neuen Einsparungen betreffen nach vorläufigen Plänen vor allem Renten, den Gesundheitsbereich und Einkommenskürzungen bei staatlichen kontrollierten Gesellschaften. Sie sind aber noch nicht festgezurrt. Der endgültige Bericht der Troika soll im September vorliegen.