Krise im Euro-Land
Gerangel um neue Milliardeneinsparungen
Wieder einmal droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Abgewendet werden kann sie nur, wenn die Troika grünes Licht für neue Milliardenkredite gibt. Die Geldgeber aber wollen dafür Ergebnisse sehen – und einen neuen Sparplan. Der aber ist offenbar noch längst nicht in trockenen Tüchern.
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In Griechenland haben die Regierungsparteien ihre Gespräche über neue Milliardeneinsparungen vertagt. Die Parteien würden sich nun am Montag erneut treffen, sagte Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Er hatte zuvor drei Stunden mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Fotis Kouvelos von der Partei der Demokratischen Linken beraten.
Dabei ging es um die Eckpunkte für ein neues Sparprogramm, mit dem in den Jahren 2013 und 2014 weitere 11,5 Milliarden Euro eingespart werden sollten. Premier Samaras hatte das Papier am Morgen vorgelegt und wollte es später eigentlich den internationalen Geldgebern von EU, EZB und IWF präsentieren. Kontrolleure der so genannten Troika halten sich zurzeit in Athen auf, um die Einhaltung der bisher gemachten Sparzusagen zu überprüfen.
Das von Samaras vorgelegte Papier sieht neue Einsparungen von rund 11,7 Milliarden Euro vor. Medienberichten zufolge treffen die Kürzungen einmal mehr die Rentner. In mehreren übereinstimmenden Zeitungsberichten hiess es, künftig solle es in Griechenland keine Renten mehr über 2200 Euro geben. Kürzungen sind offenbar auch im Gesundheitswesen geplant. So solle künftig zur Kasse gebeten werden, wer häufig zum Arzt gehe, heisst es.
Troika muss grünes Licht geben
Griechenland droht einmal mehr die Zahlungsunfähigkeit. Verhindert werden kann sie nur, wenn die Geldgeber eine weitere Tranche aus dem bereits beschlossenen zweiten Rettungspaket für Griechenland freigeben. Dies allerdings tun sie nur, wenn die Troika zuvor den Daumen hebt.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte den Griechen Beistand zu. Das Land könne den Kampf gegen die Schuldenkrise gewinnen, sagte er bei einem Besuch in Athen – seinem ersten seit 2009. Der Verbleib in der Eurozone sei die beste Möglichkeit für das Land, um weitere Härten zu vermeiden, sagte Barroso. Die Kommission werde Griechenland die Treue halten.
(agenturen/krua;maiu)







