«Durchsetzungsinitiative» heisst die neue Volksinitiative der SVP. Der Text füllt zwei Seiten und zählt im Detail auf, wann Ausländer ausgeschafft werden sollen. Die Sammelfrist für die Initiative läuft bis am 24. Januar 2014, wie aus dem aktuellen Bundesblatt hervorgeht.

 «Mörder, Räuber sowie Vergewaltiger sind ohne Wenn und Aber auszuschaffen – ausser es ist zwingendes Völkerrecht zu beachten», erklärt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Einbrüche, Sozialversicherungsbetrug, Drogenhandel sowie zwanzig weitere Straftaten sollen zur Ausschaffung führen.

Die SVP ist mit dem Bundesrat unzufrieden. (Tagesschau 24.7.2012, 19.30)

Die Initiative will exakt dasselbe wie die bereits angenommene Ausschaffungs-Initiative der SVP. Doch jene alte Initiative ist allgemeiner formuliert; das Parlament hat Spielraum und muss sie mit einem Gesetz umsetzen.

Der Bundesrat arbeitet schon seit über anderthalb Jahren an Vorschlägen für diese Umsetzung. Das gehe viel zu langsam, sagt Amstutz. «Die Durchsetzungs-Initiative ist nötig, weil der Bundesrat klar auf Verzögerung und Verweigerung spielt. Das muss ein Ende haben.»

Untätig ist der Bundesrat allerdings nicht: Vor zwei Monaten hat er zwei Varianten für die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative präsentiert. Die eine Variante sieht Ausnahmen und eine Mindeststrafe für Ausschaffungen vor.

Der Bundesrat ist für diese mildere Variante. Doch er schlägt auch eine härtere Variante vor. Diese entspricht fast Wort für Wort der neuen Volksinitiative der SVP.

Unsichere Mehrheit im Parlament

Ein Vorschlag nach Gusto der SVP liegt also auf dem Tisch. Doch die SVP vertraut nicht darauf, dass diese Variante eine Chance im Parlament hat. Das Parlament werde wahrscheinlich dem Bundesrat folgen, weil es sich in der Mehrheit aus Gegnern der Ausschaffungs-Initiative zusammensetze, so Amstutz. «Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir dies so nicht akzeptieren wollen.»

Die FDP ist über die Eile der SVP erstaunt. FDP-Präsident Philippe Müller findet dies «etwas seltsam». Das Parlament sei gefordert, Vorschläge lägen auf dem Tisch «und das wäre jetzt einfach sinnvoll, wenn man daran arbeiten würde», sagt Müller und gibt zu bedenken: «Eine neue Initiative wird Jahre dauern.» Davon lässt sich die SVP nicht beirren. Ab Dienstag sammelt sie Unterschriften.

Eine Schwierigkeit wird die SVP jedoch nicht los: Automatische Ausschaffung ohne Ausnahmen bringen die Schweiz in Konflikt mit der EU und es stellen sich weitere rechtstaatliche Fragen. Auch die Ausschaffungs-Initiative Nummer 2 schafft dieses Problem nicht aus der Welt.