International
Syrische Chemiewaffen: Israel beobachtet – Obama warnt
Dienstag, 24. Juli 2012, 8:50 Uhr, Aktualisiert 20:42 Uhr
US-Präsident Barack Obama hat Syrien vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Israel beobachtet die Situation genau. Derweil bereitet sich Europa auf einen Ansturm syrischer Flüchtling vor und setzt das Assad-Regime mit schärferen Sanktionen unter Druck.
Obama sagte in Nevada, die Machthaber in Damaskus sollten keinen «tragischen Fehler» begehen und chemische Waffen einsetzen. «Die Welt schaut zu.» Und sie würde das Regime zur Verantwortung ziehen, mahnte er. Ähnlich hatte sich bereits das Verteidigungsministerium in Washington geäussert. Damaskus «sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen», meinte ein Pentagonsprecher.
Einschätzungen von ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg (Tagesschau 24.7.2012, 19.30)
Israel deeskaliert
Kurz zuvor war die syrische Regierung Befürchtungen der bewaffneten Opposition entgegengetreten, das Regime könne im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen. Die Kampfstoffe seien nur zur Verteidigung gegen einen Angriff von aussen entwickelt worden, sagte ein Aussenamtssprecher.
Giftgas vom «Extremistenmarkt» fernhalten
Ein Einsatz chemischer Waffen im Inneren wird auch von israelischen Experten für unwahrscheinlich gehalten. Nach israelischer Einschätzung versucht Damaskus zu verhindern, dass Giftgas in die Hände von Extremisten fällt.
Assad habe einen Teil der Chemiewaffenarsenale zu Stützpunkten gebracht, die fernab der Kampfzonen in grösserer Sicherheit seien, so ein Informant aus Regierungskreisen gegenüber der israelischen Zeitung «Haaretz».
Aussenminister Avigdor Lieberman erklärte laut «Haaretz» seinen Amtskollegen aus Frankreich und Grossbritannien in Brüssel, Israel würde jeden syrischen Versuch, die Hisbollah mit Chemiewaffen auszustatten, als «Überschreiten einer roten Linie» ansehen. «Wir würden uns nicht beschränken und würden sehr hart reagieren, wenn das passiert», sagte Lieberman.
Angesichts der Eskalation der Lage in Syrien steht für die 200'000 westlichen Ausländer in der Region ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister in Zypern hiess.
Opposition schliesst Zusammenarbeit mit der Regierung nicht mehr aus. (Tagesschau 24.7.2012, 12.45)
Kämpfe gehen weiter
In Syrien tobten die Kämpfe unvermindert weiter. Nach Angaben des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten bereits rund 17'000 Menschen in dem Konflikt getötet worden. Die Opposition spricht von 19'000 Toten.
Aus der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira von «schlimmsten Kämpfen». Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrösste Stadt des Landes ausgerufen. Aleppo sei voller Flüchtlinge aus den Städten Homs und Hama, berichtete der Mann.
In Damaskus eroberte das Militär nach Angaben von Aktivisten mit massivem Einsatz von Soldaten und Panzern zwei Viertel zurück. Die Aufständischen hätten den «taktischen Rückzug» angetreten, hiess es. Die Rebellen hatten vor gut einer Woche mit einer Offensive Assad erstmals in der Hauptstadt angegriffen.
Gefängnisrevolte politischer Gefangener
Im Zentralgefängnis der nordsyrischen Metropole Aleppo ist eine Häftlingsrevolte ausgebrochen. Eine nicht näher genannte Zahl von Gefangenen sei getötet und verwundet worden, berichteten syrische Aktivisten.
Eine unabhängige Bestätigung lag wegen der chaotischen Lage im Land nicht vor. In den Gefängnissen in Syrien werden Tausende politische Gefangene festgehalten.
EU stützt Nachbarländer
In der Zwischenzeit bereitet sich Europa auf einen Ansturm syrischer Flüchtlinge vor. Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa ziehen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou beim Treffen der EU-Innenminister. Die EU müsse daher nun schnell handeln.
«Die EU ist bereit, den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak zusätzliche Unterstützung inklusive finanzieller Hilfe anzubieten, um die wachsende Zahl der fliehenden Syrer zu beherbergen», hiess es. Auch die humanitäre Unterstützung für die Flüchtlinge innerhalb Syriens wolle man verstärken.
EU verlängert Sanktionsliste
Die EU-Aussenminister in Brüssel verschärften derweil die EU- Sanktionen gegen das Regime und setzten gemäss Diplomaten 26 Personen und drei Unternehmen neu auf die Strafliste. Für die Betroffenen, «die direkt an der Unterdrückung der Zivilbevölkerung beteiligt sind», bedeutet das Reisesperren oder eingefrorene Konten.
Die EU-Aussenminister verschärften zudem ein bereits beschlossenes Waffenembargo. In Zukunft ist ein EU-Land zu Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen verpflichtet, wenn es eine Lieferung von Waffen oder anderen zur Repression einsetzbaren Gütern mit dem Ziel Syrien vermutet.
Die Frage stellt sich, wie es in Syrien nach einem möglichen Sturz des Präsidenten weitergeht. Die Opposition ist nach eigenen Angaben zu einer Übergangsregierung unter einem Vertrauten Assads bereit.
«Wir sind mit einem Rückzug Assads und der Übertragung seiner Aufgaben an eine der Persönlichkeiten des Regimes einverstanden», sagte Georges Sabra, ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats. Namen nannte er keine.
(dpa/sda/horm; fref/fasc)
