International
Steuerstreit: Datendieb Falciani verhaftet
Hervé Falciani, der bei der Genfer Tochter der Privatbank HSBC mutmasslich Kundendaten gestohlen hatte, ist am 1. Juli in Barcelona festgenommen worden. Nun wartet die Schweiz auf das Grüne Licht von Spanien für die Auslieferung.
Die Schweiz stellte bei den spanischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Die spanischen Behörden müssen nun über eine Auslieferung entscheiden.
Falciani war bei der HSBC als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 mutmasslich Daten von rund 15'000 Kunden gestohlen. Danach übergab er die Daten den französischen Behörden.
Die französische Justiz beschlagnahmte die Daten im Januar 2009, die Sache geriet aber erst im Dezember 2009 an die Öffentlichkeit und führte zu einer diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Frankreich. Paris stimmte der Rückgabe der Daten schliesslich zu.
Als Beweismittel unzulässig
Dank der Daten eruierte Frankreich 3000 fehlbare Steuerpflichtige. Paris leitete die Daten an andere Länder weiter, damit auch diese ihre Steuersünder dingfest machen konnten.
Anfang Februar befand das Kassationsgericht in Paris, die Daten seien auf unstatthafte Weise beschafft worden und darum als Beweismittel in Steuerverfahren nicht zulässig.
Gemäss informierten Kreisen war diese Tatsache den Steuerfahndern bewusst. Sie benutzten die Daten aber, um Bankkunden unter Druck zu setzen, damit sie sich selbst anzeigten und damit mit geringeren Sanktionen davonkamen.
(sda/galc; buev)
