Krise im Euro-Land
«Valencia ist ein Musterbeispiel für grobfahrlässige Ausgabenpolitik»
Erst waren es Spaniens Sparkassen und Banken, welche die Finanzmärkte nervös machten. Jetzt sorgen Spaniens autonome Regionen für Aufregung. Valencia und Murcia haben Madrid um Hilfe gebeten. Ist das erst der Anfang?
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«Es ist zu befürchten, dass dies erst der Anfang ist», sagt DRS-Iberien-Korrespondent Alexander Gschwind in der Sendung «HeuteMorgen».
«Zumindest von fünf weiteren Regionen ist die Rede, darunter die Balearen, die Kanaren, Katalonien, Neukastilien und Andalusien.» Sie alle dürften nicht allzu weit davon entfernt sein, einen Antrag auf Finanzhilfe zu stellen, so der Korrespondent.
Billiges Geld wurde zum Verhängnis
Die Regionen seien einerseits wegen des billigen Geldes in Finanzschwierigkeiten geraten. «Das hat dazu geführt, dass die Regionen über ihren Verhältnissen lebten. Gerade die Region Valencia ist ein Musterbeispiel dafür, wie man grobfahrlässige Ausgabenpolitik betrieben hat in den letzten Jahren».
Beispielsweise sei für den berühmten America's Cup, der zweimal in Valencia ausgetragen wurde, ein völlig neuer Yachthafen gebaut worden. Auch Flughäfen seien in unnötigem Ausmass ausgebaut worden – sowohl in Valencia als auch in Alicante. Ein dritter Flugplatz sei in Castellon aus dem Boden gestampft worden – dort sei jedoch bis heute noch kein einziges Flugzeug gestartet oder gelandet. «Das alles hat hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden verschlungen.»
Aufgaben an Regionen abgeschoben
Der zweite Grund für das Verhängnis sei, dass der spanische Staat im Rahmen der Dezentralisierung viele Aufgaben an die Regionen delegiert habe, sagt Alexander Gschwind. «Die Sicherheit, das Gesundheitswesen, die Schulen, der Nahverkehr – all das sind Bereiche, die sehr kostenintensiv sind», sagt Gschwind.
Einerseits treibe dies die Verschuldung der Regionen in die Höhe, andererseits habe es aber auch den Zentralstaat von seinen Aufgaben entlastet. «Das schlägt sich auch darin nieder, dass der spanische Zentralstaat seine Hausaufgaben in Sachen Sparen in den letzten Monaten recht gut erfüllt hat, während das Problem in den Regionen gewachsen ist.»
«Ramschpapier-Besitzer sind selber schuld»
«Die jüngste Aufregung an den Börsen und Finanzmärkten ist jedoch nicht ganz nachvollziehbar», sagt Alexander Gschwind. Denn die internationalen Ratingagenturen hätten die Schuldpapiere Valencias und Kataloniens schon vor Monaten auf Ramschniveau herabgestuft. «Wer bis heute darauf sitzen blieb, muss sich selbst ein bisschen an der Nase nehmen.»
Schäuble nimmt de Guindos ins Gebet
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos trifft sich am Dienstagabend in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble, um die kritische Situation Spaniens zu erörtern. Themen dürften die Milliarden-Hilfen für Spaniens marode Banken sowie die Auflagen der EU für diese Hilfen sein.
An den Finanzmärkten wächst die Sorge, dass Spanien möglicherweise komplett als Land unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss. Bisher hat der Euro-Rettungsfonds EFSF bis zu 100 Milliarden Euro für die Restrukturierung des spanischen Banksektors bereitgestellt. Gestern Montag hatte de Guindos einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen für sein Land allerdings ausgeschlossen.
Stattdessen will der Wirtschaftsminister, dass die Europäische Zentralbank (EZB) massiv spanische Titel aufkauft, um das Zinsniveau für das Euro-Krisenland zu drücken. EZB-Präsident Mario Draghi hatte dies am Wochenende allerdings erneut entscheiden abgelehnt.
(sf/buev;galc)






