Nach dem wiederholten Veto Russlands und Chinas zu Sanktionen gegen Syrien ist Grossbritannien der Geduldsfaden gerissen. Der britische Aussenminister William Hague äusserte sich ungewohnt deutlich: «Wir werden alle mehr ausserhalb des Sicherheitsrates tun und unsere Unterstützung für die syrische Opposition forcieren.» Dabei bezeichnete er selbst Waffenlieferungen an die Rebellen als Möglichkeit für die Zukunft.

Beide Seiten beliefert

Zwar beeilte sich Hague sogleich seine Aussage im Gespräch mit dem Radiosender BBC 4 etwas abzuschwächen. Dass in Syrien beide Kriegsparteien von Waffenlieferungen, Know-How-Transfer und finanzieller Unterstützung aus dem Ausland profitieren, ist ein offenes Geheimnis.

Syrien-Kenner Oliver Schlumberger vermutet, dass durch die chaotische Situation an den Grenzen unklar ist, mehr in das Land einsickert als man denkt. «Das können Al-Kaida-Kämpfer und ebenso gut ausländische Spezialeinheiten sein.» Tatsache ist, dass Saudi-Arabien die Gehälter der Freien Syrischen Armee (FSA) zahlt, wie Schlumberger erklärt. Zusätzlich habe die CIA die FSA in der Türkei trainiert.

UNO-Mission «impossible»

Die Stellungnahme des britischen Aussenministers ist für Schlumberger «klar ein Indiz dafür, dass das Pendel eher früher als später zu Gunsten der Anti-Regimekräfte ausschlägt.» Die internationale Gemeinschaft habe bei ihren Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts versagt. Die vielfach kritisierte UNO-Beobachtermission ist neben ein Beispiel dafür.

«Vor allem die erste Beobachtermission war eine Farce», stellt Schlumberger fest. Der Leiter der Mission war ein Wunschkandidat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und gleichzeitig ein gesuchter Kriegsverbrecher aus dem Sudan.

Die UNO-Beobachter haben keinerlei Befugnisse. Sie können einzig für die künftige Aufarbeitung der Gräuel in Syrien Material sammeln. Für den Ausgang des Konflikts sei die Verlängerung der UNO-Mission vollkommen unerheblich, sagt Schlumberger.

Ein gewichtiger Faktor bleibt aber Russland. Welche Rolle wird die Grossmacht in dem Konflikt übernehmen? Mittlerweile hat Russland in der Region an Legitimität verloren, ist der Politikwissenschaftler überzeugt. «Im Kreml gab es sicher seit dem Anschlag vom Mittwoch auf den inneren Zirkel um Assad etliche Diskussionen. Assad ist für Russland nicht mehr zu halten, er ist nicht mehr von Nutzen.»

Von verschiedenen Interessen getrieben

Der Iran habe das bereits früher erkannt und Kontakt mit der Opposition aufgenommen. Die Initiative Irans, seine Position in der Region durch seine Vermittlerrolle zu stärken, wurde jedoch weder von der syrischen Opposition, noch von den USA und Grossbritannien akzeptiert.

China befindet sich ebenfalls im Lager der Sanktions-Verhinderer. Die Beweggründe sind im Falle der Volksrepublik jedoch eher wirtschaftlicher Natur. Russland, Iran, Saudi-Arabien und die USA verfolgen eher geostrategische Interessen in diesem Gebiet.

Russland hat derweil eine geplante Lieferung von Kampfhelikoptern nach Syrien gestoppt. Das syrische Regime verfügt trotz Auflösungserscheinungen weiterhin über eine schlagkräftige Armee. Über 5000 Tanks, Artillerie, Raketen, Kampfhelikopter, Bombenflugzeuge und Kampfflugzeuge, gepanzerte Truppentransporter, sowie Milizen, die es aufbieten kann, um die Blutarbeit zu leisten stehen Assad zur Verfügung. Die Zukunft Syriens wird sich ähnlich wie in Libyen wohl auf dem Schlachtfeld entscheiden.

Nahost-Experte Prof. Dr. Oliver Schlumberger

Oliver Schlumberger ist seit 2009 Ordinarius für den Arbeitsbereich Vorderer Orient an der Universität Tübingen.

Nach Abschluss seines Studiums der Politik- und Islamwissenschaft in Tübingen, Genf und Damaskus verbrachte Schlumberger mehrere Forschungsaufenthalte u.a. in Syrien, dem Libanon, Ägypten und im Jemen.

Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Demokratisierung und politische Reformen im Vorderen Orient.

(sf/hues; frua)