Mexico hat seit anfangs Monat einen neuen Präsidenten. Dass mit Enrique Peña Nieto der grassierende Drogenhandel endlich bekämpft werden kann, glaubt aber kaum jemand. Der neue Präsident gehört zur alteingesessenen Partei PRI, die während 70 Jahren an der Macht war und zur Entstehung der Drogenkartelle beigetragen hat. Nein, eine Demokratie sei Mexiko nicht mehr, sagt Journalist Noe Zavaleta im Bundesstaat Veracruz zur «Rundschau»: «Die Mafia übernimmt immer mehr die Kontrolle.»

Leichen baumeln von Brücken

Der Lokaljournalist ist Regina Martinez’ Nachfolger als Korrespondent für «Proceso», dem investigativen Wochenmagazin Mexicos vergleichbar mit dem deutschen «Spiegel». Viele seiner Journalisten-Kollegen haben den Bundesstaat aus Angst verlassen. Lokalzeitungen melden, dass sie nicht mehr über das organisierte Verbrechen berichten, wie zuletzt «El Manana» letzten Freitag in Nordmexiko, nachdem vor der Redaktion ein Sprengsatz gezündet worden war.

Bild

«Wenn ich nur noch Angst hätte, könnte ich gar nicht mehr arbeiten»: Noe Zavaleta, 31, Nachfolger der getöteten Regina Martinez. sf

Über 50'000 Menschen wurden in den letzten fünf Jahren Opfer der Kriege, die mehrere Drogenkartelle im Kampf um die Macht der Versorgungswege von Süd- nach Nordamerika führen. Die Banden bringen die Menschen nicht einfach um, sie überbieten sich gegenseitig in Bestialität, um ihre Macht zu demonstrieren. Leichen baumeln von Brücken, abgehackte Glieder liegen neben den toten Körpern, die letzten drei toten Journalisten wurden zerstückelt in Plastiksäcken gefunden. Auf diese Art diktieren die Kartelle, was sie über sich in der Zeitung geschrieben sehen wollen und was nicht. Die meisten toten Journalisten sind lokale Verbrechensreporter.

Regierung behindert Berichterstattung

Der Mord an Regina Martinez aber zeige, dass nun jeder Journalist gefährdet sei, sagt ihr Nachfolger Noe Zavaleta. Nicht nur ist die 49jährige die erste getötete Journalistin einer nationalen Zeitung, sie hat auch nicht ausschliesslich über das organisierte Verbrechen berichtet. Bei der «Proceso»-Zentrale in Mexico City sagt der Recherchierjournalist Jorge Carrasco, dass im Bundesstaat Veracruz nicht nur die Mafia sondern auch die Regierung verhindern wolle, dass objektiv informiert werde.

Carrasco zur «Rundschau»: «Die Regierung und die Mafia wollen die Journalisten kontrollieren. Aber Regina war keine kontrollierte Journalistin». Regina Martinez habe die Tagesmeldungen der Regierung stets in einen Gesamtkontextgestellt. Als Strafe sei sie nicht mehr zu Pressekonferenzen eingeladen worden. Habe «Proceso» über Vorkommnisse in Veracruz berichtet, seien die Magazine teilweise aus den Kiosken verschwunden. Wer die Aktionen anordnete, weiss Jorge Carrasco nicht

Justiz und Mafia unter einer Decke?

Bald drei Monate sind vergangen, seit Regina Martinez erwürgt in ihrem Badezimmer gefunden wurde. Bis heute findet sich nicht die kleinste Spur zum Täter.  Die fehlende Strafverfolgung ist das grosse Problem Mexikos. Nur 3% der Gewaltverbrechen werden aufgeklärt – in der Schweiz sind es 91%. Im Bundesstaat Veracruz mussten die Polizeicorps der zwei grössten Städte ausgewechselt werden, weil sie als korrupt galten.

Die Mutmassung, dass auch die Justiz mit der Mafia gemeinsame Sache macht, liegt bei der tiefen Aufklärungsquote nah. «Das ist nicht gewiss», sagt dazu Gina Dominguez, die Regierungssprecherin von Veracruz. Auf die Frage, ob sie garantieren könne, dass die Regierung selbst nicht korrupt sei, sagte sie der «Rundschau»: «Die Regierung als Gesamtbehörde nicht. Wir können aber nicht ausschliessen, dass Leute in der Regierung infiltriert sind».

Keine Gewaltentrennung in Mexiko

Neu wäre das nicht. Vor zwei Jahren wurde der Gouverneur des Bundesstaates Quintana Roo an die USA ausgeliefert. Er soll 200 Tonnen Kokain für das Juarez-Kartell in die USA geschleust haben. Dafür habe er 19 Millionen Dollar kassiert und das Geld unter anderem auf Konten der unterdessen liquidierten Investmentbank Lehman Brothers Bank gewaschen, heisst es in der Anklage. Im Oktober soll dem ehemaligen Gouverneur der Prozess in New York gemacht werden.

Bild

Kann nicht ausschliessen, dass Personen in der Regierung korrupt sind: Gina Dominguez, Regierungssprecherin des Bundesstaates Veracruz. sf

In Mexico selbst aber werden die dubiosen Beziehungen zwischen dem Establishment und der Mafia nicht untersucht. Das System ist somit darauf angelegt, korrumpiert zu werden. Der auf das organisierte Verbrechen spezialisierte Journalist Jorge Carrasco sagt: Es gibt keine Gewaltentrennung in Mexiko, weil die Staats- und Bundeanwälte von den Gouverneuren und dem Staatschef ernannt werden. «Das ist das grosse Problem: Die Justiz ist politisch in diesem Land.»

Experten wie er sind der Meinung, dass die Hydra nur mit einem gemeinsamen politischen Konsens zerschlagen werden kann wie in Kolumbien, wo 2009 ein Drittel der nationalen Parlamentarier wegen ihrer mutmasslichen Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen verhaftet worden waren. Soweit aber scheint Mexiko noch lange nicht zu sein.

Regina Martinez’ Nachfolger Noe Zavaleta weiss darum, dass er als Journalist niemanden in seiner Heimat trauen kann. Recherchen auf eigene Faust im Drogen- oder Politmilieu sind für ihn tabu. «Die Grenze des Journalismus ist sehr einfach», sagt er zur «Rundschau»: «Schreibe nie mehr, als die Regierung bekannt gibt». Mit jedem neuen Journalisten-Mord stirbt ein weiteres Stück der Pressefreiheit Mexikos.