Die Delegierten beider Parlamente wollen, dass die interparlamentarischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU denselben Stand erreichen wie jene zwischen der EU und EU-Beitrittskandidaten.

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In Zukunft möchte die Delegation unter Ständerat Didier Berberat zwei statt ein Treffen pro Jahr abhalten. keystone

 Entsprechend bekräftigten die Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz und die Delegation der Eidg. Räte für die Beziehungen zur EFTA und zum EU-Parlament ihre Absicht, künftig zwei statt ein Treffen pro Jahr durchzuführen. Das steht in einer in Bern verabschiedeten gemeinsamen Erklärung.

EU- und Schweizer Parlamentarier wollen sich zukünftig zwei- statt nur einmal pro Jahr treffen. (Tagesschau 17.7.2012, 19.30)

Die Diskussionen an der Zusammenkunft in Bern seien in freundschaftlicher Stimmung verlaufen, sagte der Präsident der Schweizer Delegation, Ständerat Didier Berberat (SP/NE) vor Medienvertretern in Bern. Themen, in denen sich Bern und Brüssel nicht einig seien, seien offen angesprochen worden.

Dorn im Auge der EU

 Unter anderen waren das der freie Personenverkehr und die vom Bundesrat angewandte Ventilklausel. Nach Ansicht der EU verstösst diese gegen das Freizügigkeitsabkommen.

Pat «The Cope» Gallagher, Präsident der Delegation des EU- Parlaments, sagte vor Medienvertretern in Bern, die Klausel habe mehr psychologische als materielle Wirkung, da relativ wenige Menschen betroffen seien.

«Wir sollten die Ausgestaltung der Beziehungen weiterhin aktiv und konstruktiv angehen.»

Pat Gallagher, Präsident der Delegation des EU-Parlaments

Er wünschte sich gleichwohl eine gleiche Behandlung aller EU-Bürger und -Bürgerinnen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Klausel 2013 nicht mehr angerufen werden sollte, sagte Berberat. Der Bundesrat entschied sich im Frühjahr für Kontingente für Bürger aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei. Die Beschränkungen gelten vorläufig für ein Jahr.

Vom Bundesrat, der EU-Kommission und dem EU-Rat fordern die Parlamentarier, die offenen Fragen zur Personenfreizügigkeit zu klären. Ebenso sollen die zuständigen Stellen beider Seiten die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der Beziehung Schweiz-EU «weiterhin aktiv und konstruktiv angehen».

EU-Parlamentarier an Schweizer Ratssitzungen

Die Delegationen sind der Auffassung, dass der Dialog zwischen Ausschüssen respektive Kommissionen beider Parlamente ausgebaut werden sollte, «indem Schweizer Ratsmitglieder gegebenenfalls zu den interparlamentarischen Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments mit Parlamenten der Mitgliedstaaten eingeladen werden». Ebenso sollten Mitglieder des EU-Parlaments an entsprechenden Sitzungen des Schweizer Parlaments teilnehmen können.

Engagieren wollen sich die Parlamentsmitglieder namentlich in der Debatte über die künftigen institutionellen Beziehungen der Schweiz und der EU.

(sda/from; fref)