Rached Ghannouchi feiert sich und den neuen Ennahda-Vorstand. Auch wenn die Partei trotz aller islamischen Tradition auch modern sein will – Frauen sind in den Parteigremien eher eine Randerscheinung.
reuters
International
Tunesien: Ennahda will Strafen für Gotteslästerung
Dienstag, 17. Juli 2012, 8:48 Uhr
So stellt sich die regierende Ennahda-Partei den «Handschlag zwischen Tradition und Moderne» à la tunesienne vor: Zum Abschluss eines fünftägigen Parteikongresses in Tunis beschlossen die Delegierten ein Programm, das die Kriminalisierung der «Beleidigung des Heiligen» vorsieht.
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Dies gab der Vorsitzende des Kongresses und Minister für Gesundheit, Abdelatif Mekki, bekannt. Zugleich betonte der Parteivorsitzende Rached Ghannouchi, der mit 72,6 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde, den moderaten Charakter der Partei.
«Wunderbare Verbindung von Islam und Moderne»
«Wir träumen von einer wunderbaren Verbindung eines moderaten Islams mit den Errungenschaften der Reform und der Moderne», sagte Ghannouchi. Das Projekt der Ennahda-Partei sei «ein Zivilisationsprojekt, das alle Tunesier vereinen kann», sagte der 71jährige Parteiführer.
In ihrem auf dem Kongress verabschiedeten Programm setzt sich die Partei zum Ziel, einen «zivilen Staat inspiriert von den muslimischen Werten und den menschlichen Errungenschaften» zu verwirklichen und die Zivilgesellschaft zu stützen und zu stärken.
Parlamentarische oder präsidiale Demokratie?
Die Delegierten sprachen sich zudem für ein rein parlamentarisches Staatssystem aus. Ennahda war aus der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober als stärkste Partei hervorgegangen.
In der Versammlung, die bis zum Herbst ein neues Grundgesetz ausarbeiten soll, hat sie aber keine Mehrheit. Sie stellt gemeinsam mit zwei Mitte-links-Parteien die Regierung. Diese treten für ein System ein, das dem Präsidenten nach französischem Vorbild mehr Machtfülle einräumen will.
Wolf im Schafspelz?
Der Kongress war für Ennahda, deren Mitglieder unter Präsident Ben Ali gewaltsam verfolgt wurden, der erste Parteitag seit 1988. Ursprünglich als Ableger der Muslimbrüder gegründet, vertritt die Partei heute eine moderate Linie.
So betont sie, nicht darauf zu bestehen, dass das islamische Gesetz der Scharia in der neuen Verfassung als Grundlage der Gesetzgebung festgeschrieben wird. Die säkulare Opposition fürchtet dennoch, dass Ennahda eine langsame Islamisierung des Landes anstrebt.
(sda/afp/falt;vaid)
