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Syriens Bürgerkrieg tobt in der Hauptstadt
Nach dem Ausbruch heftiger Kämpfe in Syriens Hauptstadt Damaskus haben die Aufständischen eine landesweite Offensive ausgerufen. Der UNO-Sicherheitsrat ist aber trotz deutlicher Mehrheitsverhältnisse im Gremium handlungsunfähig. Russland und China halten dem taumelnden Regime weiter die Stange.
Die Kommandozentrale der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) in Homs sieht mit den Kämpfen in Damaskus den Wendepunkt gekommen. Sie rief daher in einer Erklärung «in Reaktion auf Massaker und barbarische Verbrechen» der Regierung zu Angriffen auf alle Einrichtungen der Sicherheitskräfte auf.
Immer mehr Militär in der Hauptstadt
Ihre Kämpfer sollten alle Kontrollposten der Armee, der Sicherheitskräfte und der Schabiha-Milizen einkreisen und eliminieren. Die «Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens» getaufte Operation sei der «erste strategische Schritt» zum zivilen Ungehorsam in ganz Syrien, erklärte die FSA.
Derweil erfasst die Gewalt gleich mehrere Viertel von Damaskus. Die Hauptstadt galt bislang als Bastion von Präsident Baschar al-Assad. Am Montag war es den Aufständischen nach eigenen Angaben gelungen, die Armee aus zwei Vierteln der Hauptstadt zu vertreiben.
Oppositionelle rücken vor
Wie Anwohner sagten, waren sogar im Stadtzentrum Schüsse zu hören. Auf dem Platz Sabaa Bahrat, wo die syrische Zentralbank ihren Sitz hat, wurde demnach mit Schnellfeuerwaffen geschossen. Die Augenzeugen sagten, Mitglieder der Sicherheitskräfte seien mit Kalaschnikows in der Hand über den Platz gerannt. Auch auf der nahegelegenen Bagdadstrasse wurde demnach geschossen. Am Stadtrand setze das Regime auch Kampfhubschrauber ein.
Die oppositionelle Muslimbruderschaft berichtete, Deserteure hätten in der Nacht eine Polizeiwache im Al-Kadam-Viertel angegriffen. Das Staatsfernsehen interviewte Bürger auf der Strasse, um zu zeigen, dass die Lage ruhig sei. Doch im Hintergrund waren Schüsse zu hören.
Die Aufständischen brachten nach Angaben der Beobachtungsstelle unterdessen auch die Stadt Talbisse an der Grenze zum Libanon unter ihre Kontrolle. Sie kontrollierten mittlerweile alle Posten der Sicherheitskräfte in der Stadt, die zuvor lange unter Beschuss gestanden hatte.
Assad holt seine Chemiewaffen hervor
Der prominente syrische Überläufer Nawaf Fares, zuletzt Assads Botschafter im Irak, warnte, das Regime sei im Kampf gegen seine Gegner zu allem bereit. Selbst der Einsatz von Chemiewaffen sei nicht mehr ausgeschlossen, sagte Fares dem Sender BBC.
Das «Wall Street Journal» hatte zuvor berichtet, das syrische Regime sei dabei, Chemiewaffen aus den Lagern zu holen. Unklar sei, ob die Waffen vor Aufständischen in Sicherheit gebracht oder einsatzbereit gemacht würden, womöglich auch nur als Drohgebärde, zitierte das Blatt US-Regierungsvertreter. Syrien besitze grössere Mengen des Nervenkampfstoffes Sarin und Senfgas.
UNO-Sicherheitsrat bleibt blockiert
Unterdessen bleiben die Fronten im Weltsicherheitsrat verhärtet. Die UNO-Vetomacht Russland will im Streit mit dem Westen um härtere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht einlenken. Das berichtete die Moskauer Zeitung «Kommersant». Kurz vor einem Treffen mit dem UNO-Sondergesandten Kofi Annan habe Kremlchef Wladimir Putin eine «harte Linie» angekündigt.
Russland äussert schwere Vorwürfe gegen den Westen. Mit dem Beharren auf Sanktionen provoziere der Westen einen Bürgerkrieg in dem arabischen Land, sagte Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau vor einem Treffen mit dem UNO-Sondergesandten Kofi Annan.
Bei der zweiten Verhandlungsrunde bei den Vereinten Nationen über eine neue Syrien Resolution hätten sich zwar fast alle Länder hinter den vorgeschlagenen Entwurf gestellt, berichten westliche Diplomaten aus der Sitzung in New York. Russland und China lehnen den westlichen Entwurf aber weiter ab – und können mit ihrem Veto jede noch so starke Mehrheit blockieren. Eine baldige Lösung ist nicht absehbar.
Fortsetzung der UNO-Mission
Einigkeit herrschte zwischen Annan und Lawrow einzig bei der Frage einer Verlängerung der UNO-Beobachtermission in Syrien. Annan habe zugestimmt, dass die Beobachter eine wichtige und konstruktive Rolle spielen würden, sagte Vizeaussenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax.
Das Mandat der Unsmis-Mission läuft am Freitag aus. Russland will dem Sicherheitsrat voraussichtlich an diesem Mittwoch eine Resolution vorlegen, nach der die Mission um drei Monate verlängert wird. Dabei soll aber der Auftrag und die Ausstattung der Mission unangetastet bleiben.
Der Westen sagt, dass die Mission ihren Auftrag so nicht erfüllen könne. Stattdessen solle – dem Wunsch von Sondervermittler Kofi Annan und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon folgend – mehr Druck auf die Parteien ausgeübt werden. Angestrebt sind Wirtschaftssanktionen.
Moskau und Peking wollen jedoch keinerlei Verbindlichkeiten in der Resolution. Lawrow warf dem Westen gar Erpressung vor, weil die Partner im Sicherheitsrat die Fortsetzung der Mission von einem Einlenken Moskaus im Streit um Sanktionen abhängig machten.
Friedensplan ist «Totgeburt»
Vertreter internationaler Hilfsorganisationen beklagten bei einem Treffen am UNO-Sitz in Genf unhaltbare Zustände in Syrien. Die Nothilfe für Hunderttausende Menschen werde durch das Ausbleiben zugesagter Hilfsgelder, schwere Sicherheitsprobleme und Behinderungen durch syrische Behörden massiv erschwert. Geberstaaten hätten bislang nur gut ein Fünftel der erbetenen 180 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellt, sagte Abteilungsdirektor John Ging vom UNO-Büro für Nothilfekoordinierung.
Das führende Bündnis der syrischen Opposition im Exil, der Syrische Nationalrat (SNC), erklärte, er wolle mit dem vor Monaten ausgehandelten Friedensplan von Kofi Annan nichts mehr zu tun haben. In einem Brief des SNC-Vorsitzenden Abdelbasit Seida an den UNO-Generalsekretär heisst es: «Die Initiative und der Plan von Herrn Annan waren eine Totgeburt, weil sich das Regime unnachgiebig zeigte und seine Massaker fortsetzte, aber auch wegen der unrealistischen und inakzeptablen Vorschläge Annans.»
Zivilbevölkerung leidet
Der Flüchtlingsstrom aus Syrien reisst nicht ab. Allein am Montagabend hätten 525 Syrer die Grenze in die Türkei überquert, berichtete die halbamtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Türkei baut angesichts der vielen Flüchtlinge an einem weiteren Lager, das bis zu 10'000 Menschen Platz bieten soll. Es werde nahe der Stadt Karkamis in der Grenzprovinz Gaziantep errichtet, teilte das türkische Zentrum für Krisenmanagement mit.
Derzeit sind rund 40'000 syrische Flüchtlinge in zehn Lagern entlang der über 900 Kilometer langen Grenze zwischen der Türkei und Syrien untergebracht.
Fahnenflucht
Eine Gruppe syrischer Diplomaten hat sich nach Angaben der Opposition inzwischen für einen friedlichen Machtwechsel in Damaskus ausgesprochen. Die Gruppe, die sich «Syrische Diplomaten für den zivilen demokratischen Staat» nennt, betont ihre Unterstützung für die Revolution und fordert das Regime auf, sein Scheitern einzugestehen. Ferner forderten sie ihre Kollegen im Aussenministerium auf, sich ihnen anzuschliessen.
Auch in der syrischen Armee brodelt es unvermindert weiter. Ein syrischer Brigadegeneral und weitere Offiziere sind nach türkischen Angaben in der Nacht zum Dienstag in das Nachbarland geflüchtet. Damit seien nun 18 Generäle, darunter einer im Ruhestand, in die Türkei geflohen.
(agenturen/red; fref)
