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Deutschland will Beschneidungen regeln, ohne religiöse Rechte zu beschneiden. reuters

Die fraktionsübergreifende Initiative wurde zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sowie den Oppositionsparteien SPD und Grüne noch abgestimmt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Der Bundestag soll am Donnerstag darüber entscheiden.

Die Linke beteiligte sich nicht an der Erarbeitung des Entschliessungsantrags. Man habe sich dazu noch kein Urteil gebildet, sagte ein Sprecher. Die Abgeordneten würden aber in der für Donnerstagvormittag angesetzten Fraktionssitzung über das Thema beraten.

Religiös motivierte Beschneidung erlaubt?

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hatte am Montag Erwartungen an eine rasche gesetzliche Regelung religiöser Beschneidungen gedämpft. Ein solches Gesetz bedürfe intensiver Vorbereitung, so die Ministerin. Die Bundesregierung prüfe eine gesetzliche Klarstellung im Familienrecht, beim Sorgerecht oder im Patientenrechtegesetz.

Ein Regierungssprecher hatte zugleich betont, dass die Regierung «intensiv auf eine zügige Lösung» hinarbeite. Die Beschneidung aus religiösen Gründen, wie sie etwa im Judentum praktiziert wird, müsse straffrei bleiben.

Keine Beschneidung von Mädchen

Familienministerin Kristina Schröder ( CDU) hat derweil Bedingungen genannt, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen zulässig sein soll. Dazu gehöre die Betäubung ebenso wie die Frage, ob die Beschneidungen nur unter Aufsicht eines Arztes beziehungsweise durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen. Auch müsse die Genitalverstümmelung an Mädchen ausgeschlossen sein.

Schröder räumte ein, eine rechtliche Klarstellung sei nötig. Eine verantwortungsvolle rituelle Beschneidung müsse in Deutschland weiter möglich sein. «Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Rechte der Kinder stehen hier nicht hinten an.»

Jüdische Identität bedroht

Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, mahnte eine schnelle Regelung an, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, stellte zugleich klar: «Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben.»

Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Urteil des Kölner Landgerichts. Das Gericht hatte die Auffassung vertreten, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei als Körperverletzung strafbar. Das für andere Gerichte nicht verbindliche Urteil stiess vor allem bei islamischen und jüdischen Verbänden in In- und Ausland auf scharfe Kritik

(agenturen/from; fref)