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International

Damaskus wird zum Kriegsschauplatz – Assad holt Soldaten

Dienstag, 17. Juli 2012, 21:25 Uhr, Aktualisiert 19.07.2012, 3:06 Uhr

In Damaskus versetzen Heckenschützen und Helikopter die Menschen in Angst und Schrecken. Immer mehr ergreifen die Flucht. Während die Rebellen «die Schlacht zur Befreiung» lanciert haben, hat Präsident Assad Soldaten aus der Golan-Region in die Hauptstadt verlegt.

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Teile der syrischen Hauptstadt Damaskus sind zum Kriegsschauplatz geworden. Besonders kritisch ist die Lage nach Angaben von Aktivisten im Al-Midan-Viertel. Dort hätten Panzer die Zufahrtsstrassen blockiert. Eine Polizeistation sei von Kämpfern besetzt worden.

Landesweit sind nach Angaben der Rebellen innerhalb weniger Stunden mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter hat 28 getötete Zivilisten und Regimegegner sowie 14 getötete Soldaten der Regierungstruppen gezählt.

Assad holt Soldaten in die Hauptstadt

Letztere haben Verstärkung erhalten. Das Regime hat laut dem Chef der israelischen Militäraufklärung, Generalmajor Awiw Kochawi, einen Teil seiner Truppen von den Golanhöhen und von der Grenze zu Israel abgezogen. 

In Israel gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass der syrischen Führung die Kontrolle über Damaskus aus den Händen gleite. Kochawi sagte vor dem Parlament: «Die syrische Armee geht sehr brutal vor, das zeigt die Verzweiflung des Regimes.» 

SF-Korrespondent Pascal Weber sagte in der «Tagesschau»: «Das Machtzentrum in Damaskus wankt noch nicht. Assad fällt es aber zunehmend schwer, die Macht zu halten.»

Einschätzungen von SF-Korrespondent Pascal Weber in Kairo. («Tagesschau, 17.07.2012»)

Angst vor al-Assads Chemiewaffen

Syrien besitzt das grösste C-Waffen-Arsenal im Nahen Osten – vielleicht sogar das grösste der Welt. Dass das Regimes diese Bestände derzeit aus den Arsenalen holt, wird derzeit von diversen westlichen Geheimdiensten gemunkelt. Was die Regierung von Baschar al-Assad damit will ist nicht klar. Experten-Meinungen dazu lesen Sie hier.

Flüchtlingsstrom in Nachbarländer

Während die Opposition zum Sturm auf die Machtzentrale von Präsident Baschar al-Assad geblasen hat, treibt die Gewalt immer mehr Zivilisten in die Flucht. Nach UNO-Angaben hat die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien einen neuen Höchststand erreicht. Allein in der Türkei sind laut Medienangaben binnen 24 Stunden 1200 Syrer eingetroffen.

Syrischer General nach Frankreich geflohen

Der desertierte syrische Brigadegeneral Manaf Tlass hat sich nach Frankreich abgesetzt. Das bestätigte der französische Präsident François Hollande erstmals offiziell.

Tlass ist der ranghöchste syrische Offizier, der al-Assad seit dem Beginn der Proteste im März 2011 den Rücken kehrte. Er war Mitglied der Republikanischen Garde und ist der Sohn eines ehemaligen syrischen Verteidigungsministers und engen Mitarbeiters von al-Assads Vater Hafis.

Die offiziell registrierten syrischen Flüchtlinge hat sich seit April nahezu verdreifacht, auf inzwischen 112‘000 Menschen. Drei Viertel der Flüchtlinge sind nach Angaben der UNO Frauen und Kinder. Sie retten sich über die offenen Grenzen in die Türkei, nach Jordanien, in den Libanon und den Irak.

Die Menschen zu versorgen wird immer schwieriger. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR beklagt, dass zwei Wochen nach der Verabschiedung eines internationalen Hilfsprogramms für syrische Flüchtlinge in der Höhe von  193 Millionen Dollar erst knapp ein Drittel der Gelder tatsächlich zugesagt worden sind.

Kofi Annan beisst in Moskau auf Granit

Wie weiter in der Syrien-Krise, fragt sich derzeit die internationale Gemeinschaft. Im UNO-Sicherheitsrat will eine Mehrheit Sanktion gegen Syrien aussprechen. Doch die Veto-Mächte Russland und China wollen nach wie vor nicht mitziehen. Die Fronten sind verhärtet.

Bild Kofi Annan (links) und Wladimir Putin besprechen die Lage in Syrien. (keystone)
Kofi Annan bleibt in Russland weiter erfolglos: Putins «Njet» zu Sanktion gegen Syrien bleibt – trotz dem immer grösseren Blutvergiessen. keystone

Der UNO-Sondergesandte Kofi Annan hat in Moskau einen erneuten Versuch gestartet: Er konnte aber beim russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts ausrichten. «Wir stehen jetzt an einer Kreuzung, einem Scheideweg», sagte Annan nach den Gesprächen. Die Lage in Syrien nannte er inakzeptabel.

Kurz vor der wichtigen Entscheidung über die Verlängerung der UNO-Beobachtermission – das Mandat läuft am Freitag aus – hat Putin Annan zwar zugesichert: «Wir werden alles tun, um Ihnen zu helfen.» Einem Zeitungsbericht zufolge hatte er aber zuvor die Diplomaten des Landes auf eine «harte Linie» eingeschworen.

Einen Termin, wann über eine Verlängerung der Mission abgestimmt werden soll, gibt es bislang nicht.

Ban Ki Moon versucht es in Peking

An der zweiten offenen Flanke in Peking bemüht sich derzeit auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Vor Gesprächen mit der chinesischen Führung hat er in einem Online-Gespräch mit Internet-Nutzern dazu aufgerufen, keine Zeit zu vergeuden: «Es gibt grosse Erwartungen, dass sich der Weltsicherheitsrat einigt und entschlossene Massnahmen ergreift.»

Den Selbstmordanschlag auf Vertreter der syrischen Führung in der Hauptstadt Damaskus verurteilte er «entschieden». Ein Sprecher erklärte das Attentat zeige «die unbedingte Notwendigkeit» eines Waffenstillstands in Syrien.

(agenturen/schubeca/weis)