Das Steuerabkommen nützt NRW mehr, als die dortige Regierung glauben machen will.
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Schweiz
«Das Abkommen wird durchkommen»
Montag, 16. Juli 2012, 18:05 Uhr, Aktualisiert 19:55 Uhr
Überall tönt es unisono: Das Steuerabkommen ist tot – nach dem angeblichen Kauf einer Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW). Doch: NRW könnte ohne Steuerabkommen selbst einen Strafprozess befürchten. Dies zumindest sagt ein deutscher Steueranwalt im Gespräch mit «SF Online».
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Eigentlich deutet im Moment alles darauf hin, dass das Steuerabkommen im November im deutschen Bundesrat den Gnadenschuss erhalten wird. «Man ist vom Abkommen weiter weg als je zuvor», schätzt SF-Korrespondent Stefan Reinhart die Chancen für das Akbommen ein. Denn auch das Handeln des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen lasse diesbezüglich nichts Gutes hoffen, so Reinhart in der «Tagesschau».
Einschätzungen von Stefan Reinhart (Tagesschau, 16.7.2012)
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD bekräftigte in der «Bild»-Zeitung nun selber, dass das Abkommen «so nicht zustimmungsfähig» sei. Es biete Steuerhinterziehern «weiter scheunentorgrosse Schlupflöcher». Zudem verteidigte das Bundesland in einer Mitteilung explizit den Datenerwerb: Man sei «von Amts wegen» dazu verpflichtet.
Für das Abkommen erschwerend kommt hinzu, dass das Schweizer Stimmvolk möglicherweise das letzte Wort haben könnte. Dazu müsste das Referendum zustande kommen.
«SPDler werden Abkommen unterstützen müssen»
Doch einer glaubt nicht, dass der Vertrag scheitern wird: «Das Abkommen wird durchkommen. Walter-Borjans und andere SPDler, die Steuer-CDs kaufen wollen, werden es unterstützen müssen», sagt der deutsche Steueranwalt Thomas Koblenzer zu «SF Online». Koblenzer vertritt deutsche Mandanten in Steuerfragen.
Der Grund ergibt sich laut Koblenzer aus dem Steuerabkommen selbst: «Der Kauf von Daten ist unbestritten strafbar, auch wenn die Politik etwas anderes behauptet. Sobald das Abkommen mit der Schweiz 2013 in Kraft tritt, wird Walter-Borjans ungeschoren davonkommen, sprich: Amnestie erhalten.», erklärt der Steueranwalt.
Ein Auszug aus Artikel 17, Absatz 3 des Steuerabkommens bestätigt Koblenzers Aussage:
«Beteiligte an Straftaten (…), die im Zusammenhang mit dem Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden vor Unterzeichnung dieses Abkommens begangen wurden, werden weder nach schweizerischem noch nach deutschem Recht verfolgt; bereits hängige Verfahren werden eingestellt.»
Anwalt droht Walter-Borjans mit Strafanzeige
Laut Steueranwalt Koblenzer gibt nun Walter-Borjans ordentlich Gas, die Steuerflüchtlinge zu erwischen, solange ihm noch Amnestie winkt. Darum wäre es für NRW und andere Bundesländer, die Steuer-CDs erwerben, kontraproduktiv, wenn das Bundesland dem Abkommen nicht zustimmen würde. Schon aus Eigennutz.
Falls das Abkommen im November versenkt wird, dann kämen grosse Strafprozesse auf Walter-Borjans und die handelnden Finanzbeamten zu. «Ich werde im dem Fall Strafanzeigen gegen Walter-Borjans und allfällige andere unterstützen oder gar selbst auf den Weg bringen, sofern sich der Strafbestand erhärten lässt», so Koblenzer.
