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«Westen provoziert Bürgerkrieg in Syrien»
Harte Worte aus Moskau: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow gibt dem Westen die Mitverantwortung daran, dass in Syrien das Blutvergiessen weitergeht – und fühlt sich erpresst. Ein Kompromiss rückt in immer weitere Ferne.
Im Ringen um eine Lösung des Syrienkonflikts hat Russland dem Westen vorgeworfen, mit der Forderung nach Sanktionen einen Bürgerkrieg in dem arabischen Land zu provozieren. Der Westen erpresse Russland mit dem Abbruch der UNO-Beobachtermission, falls Russland nicht im Weltsicherheitsrat einer Resolution unter Verweis auf Kapitel VII zustimme.
Das sagte Aussenminister Sergej Lawrow kurz vor einem Treffen mit dem UNO-Sonderbeauftragten Kofi Annan vor Journalisten in Moskau. Kapitel VII erlaubt Sanktionen und auch ein militärisches Eingreifen der UNO – beides lehnt Russland aber strikt ab.
Das syrische Volk zahle den Preis für diese Haltung des Westens. Der umstrittene Präsident Baschar al-Assad werde nicht zurücktreten, da er die Mehrheit der Bevölkerung weiter hinter sich habe, sagte Lawrow. Er wies Kritik an der Weigerung Russlands und Chinas zurück, Sanktionen gegen das syrische Regime zu verhängen. Moskau unterstütze in dem Konflikt keine Seite.
«Schlachtfeld» in Damaskus
Die Kämpfe zwischen den syrischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionellen haben nun auch mehrere Viertel der Hauptstadt Damaskus erreicht. Der oppositionelle Syrische Nationalrat wirft der syrischen Armee vor, Gegenden der Hauptstadt in ein «Schlachtfeld» verwandelt zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
«Wir unterstützen Baschar al-Assad nicht», sagte Lawrow. Vielmehr unterstütze Russland den Friedensplan von Kofi Annan und die Beschlüsse der Genfer Konferenz vom 30. Juni für eine Übergangsregierung in Syrien mit Vertretern aller Konfliktparteien.
Lawrow forderte erneut die Führung in Damaskus sowie die Regierungsgegner auf, sofort die Gewalt einzustellen. Militärgerät und Kämpfer müssten unter Aufsicht der UNO aus allen Städten abgezogen werden, sagte er. «Wir sind sehr besorgt darüber, dass die Situation in Syrien immer komplizierter wird und der Konflikt eine religiöse Dimension erhält.» Auch die Terrororganisation Al-Kaida sei bereits aktiv.
China spricht von «kritischer Phase»
Auch China äusserte sich zu Syrien. Ein Sprecher des Aussenministeriums verurteilte vor den Medien in Peking das jüngste Massaker. Die Vorfälle sollten untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden. «Es gibt jetzt eine kritische Phase zur Lösung des Syrien-Problems mit politischen Mitteln», sagte der Sprecher.
China appelliere an alle Beteiligten, die Gewalt zu stoppen, Zivilisten zu beschützen und den Plan des UNO-Vermittlers Kofi Annan umzusetzen.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Peking erwartet, um über Chinas Haltung in dem Konflikt zu sprechen.
«Die Lage bleibt blockiert»
Russland scheint trotz fortschreitender Gewalt in Syrien nicht von seiner Position abzurücken. Auch China war bisher nicht zu einer UNO-Resolution zu bewegen. «SF Online» hat mit Pascal Weber, SF-Korrespondent in Kairo, ein Gespräch zur Lage in Syrien geführt.
Kofi Annan verhandelt in Moskau, Ban Ki Moon morgen in China, um die Damaskus-nahen Regierungen zu einem entscheidenden Schritt gegen das Blutvergiessen in Syrien zu bewegen. Was erwarten Sie von den Gesprächen?
Ich erwarte von beiden Ländern keine substantielle Änderung ihrer Position. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow betonte soeben in einer Medienkonferenz, dass Russland nicht darauf hinwirken werde, dass Assad die Macht abgibt. Die Lage bleibt damit blockiert.
Was müsste passieren, damit sich diese verfahrene Situation ändert?
Ich denke, dass nur eine massive Veränderung der Kräfteverhältnisse in Syrien die Situation ändern könnte. Zurzeit wird von heftigen Kämpfen in Damaskus berichtet. Das deutet darauf hin, dass die Opposition stärker geworden und wohl auch besser bewaffnet ist. Es scheint, als müsse die syrische Armee immer heftiger vorgehen, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Doch im Moment ist die Armee immer noch die stärkere Kraft im Land.
Verschiedene internationale Medien berichten, die syrischen Streitkräfte hätten Chemiewaffen in die Rebellenhochburg Homs transportiert. Wie ist diese Nachricht zu interpretieren?
Ob das stimmt, ist derzeit noch nicht gesichert. Es würde jedoch darauf hindeuten, dass sich die syrische Armee ernsthaft bedrängt fühlt und die nächste Eskalationsstufe wählt.
(agenturen/buev; kunb)
