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NGOs fordern seit längerem eine strikte Kontrolle des grenzüberschreitenden Waffenhandels. reuters/symbolbild

Ein Sketch der Menschenrechtsorganisation Amnesty International weist, völlig zu Recht, darauf hin, dass es zwar etwa für den Bananenhandel Regeln gibt, für den Waffenhandel jedoch nicht. Vor allem dank Nichtregierungsorganisationen finden überhaupt erstmals Verhandlungen über ein weltweites Waffenhandelsabkommen statt.

Ablehnung nimmt zu

Auch die EU-Länder – und ebenso die Schweiz – engagieren sich stark. Sogar die USA, die lange Zeit bremsten, sind inzwischen dafür.

Gross waren daher beim Verhandlungsstart Anfang Juli die Hoffnungen, dass erstmals ein solcher Vertrag beschlossen wird. Doch jetzt, zwei Wochen später, sieht es plötzlich zappenduster aus. Zunächst verplemperten die Unterhändler wertwolle Verhandlungstage mit dem Streit darüber, ob auch Palästina mitverhandeln darf – ein reines Ablenkungsmanöver.

In den USA wiederum laufen die Konservativen, angeführt von der Waffenlobby, gegen ihre eigene Regierung Sturm. Jegliche Einschränkung des Waffenhandels verletze die amerikanische Verfassung, behaupten sie – egal, ob es nun um den nationalen oder internationalen Handel gehe.

Heikle Menschenrechte für Russland und China

Russland und China hatten ihrerseits zuvor so getan, als wollten sie ein Abkommen zumindest billigen. Doch nun wehren sie sich heftig dagegen, dass die Menschenrechte das Schlüsselkriterium sein sollen für legale Waffenlieferungen. Der Vertrag soll nämlich verbieten, Waffen zu verkaufen, wenn die Gefahr droht, dass damit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Resolut wehren sich in New York auch Länder wie Ägypten, Algerien oder Iran gegen Beschränkungen. Die Chancen für ein griffiges Waffenhandelsabkommen sind damit jäh gesunken. Und es bleiben nur noch zwei Wochen Verhandlungszeit.