Strassenblockade in Damaskus (unkommentiert)
International
Opposition spricht von «Schlachtfeld» in Damaskus
Montag, 16. Juli 2012, 3:41 Uhr, Aktualisiert 20:41 Uhr
Bislang galt Damaskus als Bastion von Präsident Assad. Nun wird die syrische Hauptstadt von heftigen Gefechten erschüttert. In den Strassen mehrerer Stadtteile waren Gefechtslärm schwerer Waffen und Explosionen zu hören. Im Land wächst die Angst vor einem Chemiewaffen-Einsatz.
Einwohner sprechen von den heftigsten Kämpfen seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen vor 17 Monaten. Nach Angaben von Oppositionellen starben bisher mindestens sechs Menschen, zahlreiche seien verletzt worden.
Das IKRK spricht erstmals von einem Bürgerkrieg. (Tagesschau 16.7.2012, 19:30)
Die Regierungstruppen schlossen nach Darstellung von Augenzeugen die Strasse zum Flughafen. Auf Twitter berichteten Aktivisten, die oppositionelle Freie Syrische Armee sei bis in das Stadtzentrum vorgedrungen.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete, die syrische Armee feuere Mörsergranaten auf Stadtteile, in denen sich Kämpfer der aus Deserteuren zusammengesetzten Freien Syrischen Armee verschanzt hätten.
Regimegegner meldeten Gefechte aus den Vierteln Al-Tadhamun, Al-Midan und Al-Sahira. Aktivisten veröffentlichten in der Nacht ein Video, das ein Gebiet zwischen den Stadtteilen Kafr Susa und Al-Messe zeigen soll, in dem Schüsse zu hören sind.
Syrische Nationalrat: «Schlachtfeld»
Die lokalen Koordinierungskomitees der Aufständischen berichteten von dichtem schwarzen Rauch über dem Stadtteil Tadamon und von lauten Explosionen in Nar Aischa. Der oppositionelle Syrische Nationalrat warf der syrischen Armee vor, Gegenden der Hauptstadt in ein «Schlachtfeld» verwandelt zu haben.
Regimegegner meldeten auch heftige Gefechte aus den Provinzen Hama und Aleppo.
«Regime holt Chemiewaffen aus Arsenalen»
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste besteht die Gefahr eines Einsatzes von chemischen Kampfmitteln. Demnach lässt die Militärführung derzeit ihre Arsenale an Senfgas und dem Nervenkampfstoff Sarin aus den Depots ausrollen.
Ob es sich dabei um eine Vorsichtsmassnahme handelt, damit diese im Falle eines Regimesturzes nicht in die Hände von terroristischen Gruppen fallen, oder ob die Kampfstoffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden sollen, ist bislang nicht abzusehen.
Mehr dazu im Interview mit Kristina Helberg auf drs.ch
«Die Revolution breitet sich aus und zieht die Schlinge um das Regime enger», sagte ein Sprecher in einer über arabische Satelliten-Sender verbreiteten Stellungnahme.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Sonntag in Syrien insgesamt 105 Menschen getötet – 48 Zivilisten, 16 Rebellen und 41 Soldaten. Die Beobachtungsstelle beziffert die Gesamtzahl der Toten seit dem Beginn des bewaffneten Aufstandes im März 2011 auf mehr als 17'000.
Keine Visa für westliche Helfer
Syrien verweigert nun offenbar das Visum für zahlreiche Helfer der UNO aus den USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich und weiteren Ländern aufgrund deren Nationalität, wie ein UNO-Sprecher in Genf berichtete.
Die UNO bemühe sich um eine Lösung dieses Konfliktes. Die UNO beschäftigt derzeit etwa 60 Expats in Syrien, wo laut der Organisation etwa 1,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.
Vermittlungsbemühungen
Im Bemühen um ein geschlossenes Auftreten der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt reist UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag nach China, während sich der Sonderbeauftragte Kofi Annan zu Gesprächen mit der russischen Führung nach Moskau begeben hat.
Am Veto Russlands und Chinas waren bisher zwei UNO-Resolutionen zu Syrien gescheitert, mit denen der Westen den Druck auf Syriens Präsident Bashar al-Assad erhöhen wollte.
«Plan von Annan ist Totgeburt»
Der Syrische Nationalrat (SNC) distanzierte sich unterdessen von den Friedensplänen Annans. In einem veröffentlichten Brief des SNC-Vorsitzenden Abdelbasit Seida an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon heisst es: «Die Initiative und der Plan von Herrn Annan waren eine Totgeburt, weil sich das Regime unnachgiebig zeigte und seine Massaker fortsetzte, aber auch wegen der unrealistischen und inakzeptablen Vorschläge Annans.»
Der SNC habe in den vergangenen Monaten alle Initiativen und diplomatischen Bemühungen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen unterstützt. Doch sie seien alle erfolglos geblieben. Der SNC ist das wichtigste Bündnis der syrischen Opposition im Exil.
«Westen provoziert Bürgerkrieg in Syrien»
Im Vorfeld zu Gesprächen mit Annan griff der russische Aussenminister Sergej Lawrow den Westen an: Er provoziere mit seiner Haltung einen Bürgerkrieg in Syrien. Mehr dazu lesen Sie hier.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sprach am Sonntag erstmals inzwischen von einem «nicht-internationalen bewaffneten Konflikt» – eine juristische Bezeichnung, die einen Bürgerkrieg meint. Die Einschätzung des IKRK könnte zu einer späteren Verfolgung von Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof beitragen.
(sda/weis; kunb)
