Krise im Euro-Land
Spaniens Reformen bringen neun Milliarden Euro zu wenig
Sonntag, 15. Juli 2012, 1:04 Uhr
Spanien braucht einen radikalen Sparkurs – doch die jüngsten Reformen reichen offenbar nicht. Laut der Zeitung «El Pais» bringt das Paket neun Milliarden Euro zu wenig in die Kassen. Dafür kann das Land nach «Spiegel»-Informationen bis ins Jahr 2028 mit EU-Geld rechnen.
Durch das in der vergangenen Woche vorgestellte Programm sollen in den kommenden zweieinhalb Jahren 56,4 Milliarden Euro eingespart werden, teilte das Wirtschaftsministerium auf seiner Internetseite mit und bestätigte damit in Grundzügen einen Bericht der Zeitung «El Pais».
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 65 Milliarden Euro in die leeren Kassen der Regierung spülen würden. Um die Lücke zu füllen, will die Regierung nun unter anderem neue Energie- und Umweltsteuern erheben.
Das Wirtschaftsministerium in Madrid erklärte, von den bisher vereinbarten 56,4 Milliarden Euro sollen rund 34,4 Milliarden durch Steuererhöhungen und 22 Milliarden durch Ausgabenkürzungen bis 2014 erzielt werden.
EU-Gelder können bis 2028 fliessen
Unterdessen wurden weitere Details über die von Spanien für seinen Bankensektor beantragten Hilfen bekannt. Der «Spiegel» berichtete vorab, das Hilfsprogramm habe eine Laufzeit bis maximal 2028. Die Hilfen sollen in vier Tranchen ausgezahlt werden.
Laut dem bereits zuvor veröffentlichten sogenannten «Memorandum of Understanding» soll die erste Tranche über 30 Milliarden Euro im Juli überwiesen werden. Das Magazin berichtete, zwei Drittel des Geldes stünden für Eigenkapitalspritzen an notleidende Kreditinstitute zur Verfügung. Zehn Milliarden Euro dienten als langfristiger Sicherheitspuffer.
Die zweite Tranche über 15 Milliarden Euro sei für Mitte November vorgesehen. Ende Dezember 2012 und Ende Juni 2013 sollen jeweils noch einmal je 15 Milliarden Euro fällig werden. Ein Sprecher des designierten ESM-Chefs Klaus Regling wollte sich nicht zu dem Bericht äussern.
Proteste gegen Sparpläne
Spanien muss sein Haushaltsloch um 65 Milliarden Euro verkleinern, um bis 2014 das von der Europäischen Union (EU) vorgegebene Defizitziel zu erreichen. Das vor allem unter maroden Banken, hoher Arbeitslosigkeit und den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidende Euro-Land ringt mit den Reformen um das Vertrauen der EU und der Märkte.
Die jüngsten Reformvorstösse sind auf Widerstand in der Bevölkerung gestossen, die vor allem Banker und Politiker für die Krise verantwortlich macht.
(reuters/weis;mery)
