Eisblaue Augen – eiskalte Politik: Wladimir Putin macht seinen Kritikern mit repressiven Gesetzen das Leben noch schwerer.
reuters
International
Putin führt Russland wieder mit harter Hand
Freitag, 13. Juli 2012, 16:00 Uhr
Vom Ausland finanzierte NGO gelten als Agenten, Demonstranten drohen saftige Bussen, Journalisten werden mit Maulkörben belegt. Seit seiner Rückkehr geht Wladimir Putin härter denn je gegen Kritiker vor, neue Gesetze schränken die Opposition ein.
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Russlands Unterhaus, die Duma, hat ein weiteres – zumindest im Ausland umstrittenes – Gesetz angenommen. Danach werden vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als «Auslandagenten» eingestuft.
Sämtliche NGO, die vom Ausland finanziert und in Russland politisch aktiv sind, sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen.
Wen trifft das NGO-Gesetz?
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen.
Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmässigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti- Korruptions-Organisation Transparency International.
Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.
Grünfläche betreten? – Saftige Busse
Das ist nicht das einzige Gesetz, welche Putin in der von seiner Partei Geeintes Russland dominierten Duma durchgebracht hat. Weitere Gesetze zielen klar auf eine Einschränkung der Opposition oder sonstigen Kritikern.
So stehen künftig auch auf Verleumdung deutlich drastischere Geldstrafen. Statt wie bisher bis zu 3000 Rubel, können neu Geldstrafen von bis zu 500‘000 Rubel (ca. 15‘000 Fr.) verhängt werden.
Regierungskritiker sehen darin ein Mittel, die Opposition mundtot zu machen. Auch Bürgerrechtler kritisieren die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit. Journalisten fürchten einen Maulkorb.
Angst vor Internet-Zensur
Auch auf Verstösse bei Demonstrationen stehen jetzt härtere Geldstrafen. Privatpersonen können mit bis zu 300‘000 Rubel (ca. 5000 Fr.) gebüsst werden – als Verstösse gelten schon die Behinderung des Strassenverkehrs oder das Betreten von Grünflächen.
Und nicht zuletzt wird auch das Internet schärfer überwacht. Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs und der Internet-Zensur.
Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung einschränken. Offiziell werden Inhalte mit Kinderpornografie, Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden als Gründe für eine Sperrung aufgeführt.
(agenturen/fref; muei)
