Bei den Daten soll es sich um Kundendaten des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland handeln. Dies berichtete die «Financial Times Deutschland» unter Berufung auf «Insiderinformationen» am Freitagabend auf ihrer Internetseite. Die Steuerfahndung habe die CD, auf der die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen stehen sollen, in Absprache mit dem Landesfinanzministerium für 3,5 Millionen Euro gekauft.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) aber weiss nichts von einem Kauf. «Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt», sagte ein SIF-Sprecher.

Das deutsche Finanzministerium betonte seinerseits, in keinen Vorgang eingebunden zu sein. Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altfälle als auch für die Zukunft Lösungen biete. Der Ankauf von Steuer-CDs sei «keine dauerhafte Lösung».

Coutts ist eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Bank, zu deren Kunden unter anderem auch Queen Elizabeth II. gehört. Die Bank bestreitet, dass es bei ihr ein Leck gegeben habe. «Uns sind die fortgesetzten Medienspekulationen über einen Verstoss gegen das Bankgeheimnis bei Coutts bekannt», sagte eine Sprecherin. «Nach eingehender Untersuchung gibt es keine Hinweise, die die Vermutung rechtfertigen würden, dass ein solcher Verstoss stattgefunden hat.»

Abkommen sollte Kauf verhindern

Schon einmal, im März 2010, hatte das Land NRW eine Steuer-CD von einem Informanten gekauft – damals für 2,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Folge Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen.

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Das Land Nordrhein-Westfalen geht weiterhin unerbittlich gegen deutsche Steuersünder vor und torpediert damit das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. keystone/symbolbild

Mit dem im September vergangenen Jahres unterzeichneten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte der Kauf von solchen CDs ein Ende haben. Das von der deutschen Opposition kritisierte Abkommen muss allerdings noch den deutschen Bundesrat passieren.

Es sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder für die Nachversteuerung Straffreiheit geniessen.

«Das ist eine Eskalation, Nordrhein-Westfalen geht auf Konfrontationskurs mit Berlin», erklärt Stefan Reinhart, SF-Korrespondent in Berlin, in der «Tagesschau». Das Bundesland fühle sich offenbar nicht an das Steuerabkommen gebunden. Nach dieser erneuten Eskalation sieht Reinhart zur Zeit keine Chance, dass das Abkommen doch noch in Kraft treten könne. «Ich betrachte das Abkommen als tot. Denn ich sehe im Moment keinen Weg, wie Nordrhein-Westfalen aus dieser Situation herauskommt und den Ton wieder moderater gestalten kann», sagt Reinhart.

Einschätzungen von SF-Korrespondent Stefan Reinhart («Tagesschau», 14.07.2012)

CS-Kunden erneut im Visier

Mitte dieser Woche war bekannt geworden, dass deutsche Steuerfahnder erneut Kunden der CS ins Visier genommen haben, die Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Daten sollen durch ein Versehen oder ein Datenleck an die Behörden gelangt sein.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von den Sozialdemokraten hatte angesichts der aktuellen Steuerermittlungen  erklärt, die Steuerfahnder müssten «ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren». «Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern.»

(sda/weis/mery; muei)