Rituelle Beschneidung eines jüdischen Jungen: Das Urteil des Kölner Landgerichts in Sachen Beschneidung von Jungen hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
reuters
International
Deutsche Regierung relativiert Beschneidungs-Verbot
Freitag, 13. Juli 2012, 13:29 Uhr, Aktualisiert 14:13 Uhr
Die deutsche Regierung stellt klar, dass rituelle Beschneidungen von Jungen in Deutschland vorgenommen werden können. Damit reagiert sie auf ein Gerichtsurteil, das Beschneidungen als Körperverletzung einstufte.
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Das Landgericht Köln hatte sein Urteil damit begründet, dass das Selbstbestimmungsrecht des Kindes verletzt werde.
Das Urteil und seine Auswirkungen
Das Urteil des Landgerichts Köln hat keine generelle Wirkung, aber dennoch erhebliche Folgen. Lesen Sie hier mehr dazu
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte nun in Berlin: «Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden». Seibert betonte: «Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein.»
Opposition stützt Klarstellung
Aussenminister Guido Westerwelle forderte ebenfalls rechtliche Klarheit. «Es muss klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist», hiess es in einer Erklärung des Ministers. «Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen.»
Westerwelle wies darauf hin, dass es im Ausland viel Kritik an dem Kölner Urteil gegeben habe. Darin sei «die grosse Sorge über die Folgen dieses Urteils für das Bild Deutschlands in der Welt, aber besonders für jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland» zum Ausdruck gekommen.
Auch die Opposition unterstützt eine gesetzliche Klarstellung. Die Sozialdemokraten wie die Grünen sprachen sich dafür aus, die rituelle Beschneidung von Jungen durch ein Gesetz zu erlauben.
In Köln hat ein Gericht entschieden, dass Jungen nicht mehr beschnitten werden dürfen. (Tagesschau, 13.07.2012, 12.45)
Alte Traditionen infrage gestellt
«Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein», erklärten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries. Sie unterstrichen: «Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden».
Gegen das Kölner Urteil hatten Juden und Muslime in Deutschland scharf protestiert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine überparteiliche Gesetzes-Initiative.
«Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar», sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann der «Rheinischen Post». Sollte das Kölner Urteil gegen Beschneidungen zur Rechtslage werden, dann «wären die Juden kalt in die Illegalität abgedrängt», betonte Graumann. «Dann wäre in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich.»
Angriffe auf religiöse Minderheiten
Auch der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner, Pinchas Goldschmidt kritisierte das Kölner Urteil scharf: «Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft.» Das Schächtverbot der Nationalsozialisten sei ein Zeichen für viele Juden gewesen, «wir müssen weg aus Deutschland». Ein Beschneidungs-Verbot wär angesichts der Bedeutung dieses Brauchs ein viel stärkeres Zeichen.
Das Urteil in Köln sei Teil einer Folge von Angriffen auf religiöse Minderheiten in Europa, sagte Goldschmidt nach einer Sitzung von rund 40 europäischen Rabbinern. Dazu gehörten die Einschränkungen für den Minarett-Bau in der Schweiz, das Burka-Verbot in Frankreich sowie das Schächt-Verbot in den Niederlanden.
Graumann sagte, er habe deshalb in Briefen an die Kanzlerin, den Innen- und die Justizministerin, alle Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden eindringlich für eine gesetzliche Klarstellung appelliert. Derzeit verzeichne der Zentralrat eine grosse Verunsicherung der jüdischen Gemeinschaft und einen Sturm von kritischen Fragen aus der ganzen Welt.
(agenturen/muei;vaid)
