Spannung vor der Abstimmung über die Staatsreform: Belgiens Premier Elio di Rupo (l) nimmt Rücksprache mit Parlamentspräsident André Flahaut (r).
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International
Belgien: Parlament sagt Ja zu Staatreform – Sprachenstreit entschärft
Freitag, 13. Juli 2012, 19:37 Uhr
In Belgien hat das Parlament eine Staatsreform beschlossen. Damit wurde der Sprachenstreit zwischen Niederländisch sprechenden Flamen und Französisch sprechenden Wallonen entschärft.
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Damit machten sie zugleich den Weg für weitere Phasen der Staatsreform frei – vor allem für neue Kompetenzen der Sprachregionen und für eine Reform der Finanzzuweisungen an die Regionen.
Der Sprachenstreit im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) hatte Belgien 2010 an die Schwelle des Auseinanderbrechens geführt: 541 Tage lang gab es keine gewählte Regierung. Die Staatsreform war im Grundsatz bei der Bildung der Regierung von Premier Elio Di Rupo beschlossen worden. Im Parlament stimmten 106 Abgeordnete für die Veränderung des Wahlbezirks BHV, 42 waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem von nationalistischen Flamen.
«Spracherleichterungen» für flämische Kommunen
Das Umland der de facto frankophonen, amtlich aber zweisprachigen Hauptstadt Brüssel gehört zur niederländisch-sprachigen Region Flandern. Dort wohnen aber viele Französisch sprechende Belgier aus Brüssel und der Wallonie.
Die Reform schafft für frankophone Bürger in bestimmten flämischen Kommunen mit «Spracherleichterungen» nun die Möglichkeit, wahlweise in Flandern oder aber in Brüssel abzustimmen. Ähnliche Wahlmöglichkeiten werden auch für Gerichtsverfahren geschaffen.
Die nationalistischen Flamen lehnten die Reform ab: Sie sind der Auffassung, dass in ganz Flandern ausschliesslich Niederländisch gesprochen werden darf.
«Wir haben es geschafft»
Di Rupo begrüsste die Einigung über die Zukunft des umstrittenen Wahlbezirks: «Wir haben es geschafft», sagte er. Di Rupo führt eine grosse Koalition von Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen aus beiden Sprachregionen, die er in monatelangen Verhandlungen zustande brachte. Sie nahm im Dezember 2011 die Arbeit auf und folgte damit der im April 2010 zerbrochenen Regierung seines christdemokratischen Vorgängers Yves Leterme.
Di Rupo sagte im Parlament, die Regierung habe neben der Staatsreform auch in anderen Bereichen – unter anderem in der Haushalts- und Rentenpolitik – wichtige Entscheidungen getroffen. Dies habe dazu geführt, dass beispielsweise die Zinsen für belgische Staatsanleihen mittlerweile nur noch ein Drittel des vor zwei Jahren geltenden Satzes betrügen. «Wir haben Schluss mit dem Defätismus gemacht.
(dpa/muei; frua)
