«SF Online»: Der UNO-Vermittler Kofi Annan hat nach einem Treffen mit Syriens Machthaber Assad erstmals davon gesprochen, dass dieser zu Gesprächen mit der Opposition über eine Übergangsregierung bereit sei. Handelt es sich um ein echtes Zugeständnis Assads?  

Andreas Zumach: Ich bin skeptisch. Nach allem, was wir von Annan erfahren konnten, hat Assad sich lediglich bereiterklärt, einen Unterhändler zu benennen –  ein Mitglied der syrischen Regierung, mit dem dann ein möglicher politischer Übergangsprozess besprochen werden könnte. Es ist auch ein Name gefallen, den Annan nicht weitergegeben hat. Ganz offensichtlich handelt es sich um einen engen Vertrauten Assads und man darf davon ausgehen, dass die Opposition diesen nicht als Gesprächspartner akzeptieren wird. Zudem soll sich Assad bereiterklärt haben, an einem Übergangsprozess innerhalb von sechs bis zwölf Monaten mitzuarbeiten. Er hat allerdings einen entscheidenden Halbsatz angefügt – «wenn die Bedingungen stimmen». Da bleibt ihm sehr viel Spielraum, sich auch wieder zurückzubewegen.

Zur Person: Andreas Zumach

Andreas Zumach arbeitet als Journalist und Publizist, unter anderem für die linke deutsche Tageszeitung «taz». Zumach berichtet seit vielen Jahren aus Genf über Themen wie die Vereinten Nationen und Völkerrecht.

In den vergangenen Tagen hat es Anzeichen gegeben, dass verbliebene Verbündete des syrischen Regimes wie Iran und Russland von ihren bisherigen Standpunkten abrücken könnten. Sind das Zeichen, dass sich entlang dieser Linien des Konflikts etwas bewegt? 

Zumach: Ich bin auch da eher skeptisch. Allein die Tatsache, wie Annans Bericht an den Sicherheitsrat von den einzelnen Mitgliedern interpretiert wird, spricht Bände: Da berichtet zum Beispiel der britische UNO-Botschafter in New York, Annan habe den Sicherheitsrat aufgefordert, den Druck auf syrische Regierung und Opposition zu erhöhen, damit diese den Waffenstillstand endlich umsetzen. Dieses schliesse, so der Brite, auch Sanktionen nach Kapitel 7 der UNO-Charta ein. Der russische Botschafter hingegen berichtete genau das Gegenteil. Nach seinen Angaben hat Annan den Sicherheitsrat lediglich aufgefordert, mit einer Stimme zu sprechen. Von Sanktionen sei nicht die Rede gewesen – dazu sei Russland auch nicht bereit.

Neben dieser unterschiedlichen Interpretation der Annan-Aussagen gibt es ja derzeit auch zwei unterschiedliche Entwürfe für eine neue Resolution: einen westlichen, der Sanktionen androht, und einen russischen, der nicht mehr verlangt als eine politische Lösung und die Umsetzung des vorhandenen Sechs-Punkte-Plans von Annan. Ich sehe da keine Anzeichen dafür, dass sich Moskau hier entscheidend bewegt hat. Und welche Rolle Iran tatsächlich spielt, lässt sich derzeit einfach nicht seriös beantworten. 

Ist die Lage also verfahren wie eh und je?

Zumach: Das einzige, was möglicherweise auf Bewegung hindeutet, sind Berichte, wonach offenbar immer mehr ranghohe Diplomaten und Militärs dem Regime den Rücken kehren. Das könnte ein Anzeichen sein, dass Assad immer mehr in politische Isolation gerät.

Der frühere UNO-Generalsekretär hat vor wenigen Tagen eingeräumt, dass seine bisherigen Bemühungen in Syrien gescheitert sind. Wie fällt die Bilanz seiner Mission aus?

Zumach: Ich habe von Anfang an gesagt: Wenn einer in der Lage ist, diese schwierige Situation zu meistern, ist das Kofi Annan. Aufgrund seiner Vergangenheit als früherer UNO-Generalsekretär und aufgrund des Ansehens, das er bei allen Beteiligten in der Region geniesst. Sein Sechs-Punkte-Plan vom April war richtig und ist es auch heute noch – auch in der Logik der einzelnen Schritte: zunächst ein Waffenstillstand, dann die Versorgung der Menschen, der Rückzug der schweren Waffen und schliesslich der Beginn eines politischen Prozesses hin zu Wahlen. Das bleibt alles richtig.

Annans Plan ist aber spätestens seit dem Massaker von Hula gescheitert, das ein klares Indiz dafür war, dass sich die Regierung und die mit ihr verbündeten Schabiha-Milizen nicht an den Friedensplan halten wollen. Und inzwischen hat auch die Opposition erklärt, dass sie sich an Annans Plan nicht mehr gebunden fühlen – mehr und mehr ist also auch sie für dieses Scheitern mitverantwortlich.

Die Möglichkeiten, die ein begnadeter und noch so angesehener Vermittler hat, werden bestimmt durch die Bereitschaft der Veto-Mächte des Sicherheitsrates, den notwendigen Druck auf die Konfliktparteien auszuüben. Und wenn das nicht geschieht, dann hängt auch ein so erfahrener Vermittler mit seinen guten Vorschlägen wie Annan in der Luft. Annan scheitert übrigens nicht immer nur am Unwillen der Russen. Wenn man sieht, wie die Opposition von westlichen Vetomächten indirekt und immer öfter auch direkt mit Geld und Waffen ausgestattet wird, werden seine Friedensbemühungen auch damit unterminiert.

Sie haben sich in einem Zeitungsbeitrag für eine humanitäre Intervention mit militärischen Mitteln in Syrien ausgesprochen. Wie genau müsste diese aussehen?

Zumach: Es gibt ein «Worst Case»-Szenario, auf das wir uns im Moment immer weiter zu bewegen: Dieses beinhaltet einen eskalierenden Bürgerkrieg im ganzen Land, eine fehlende Perspektive auf einen militärischen Sieger und die Gefahr, dass es am Ende in Damaskus keine Regierung mehr gibt und das Land auseinanderfällt – mit allen destabilisierenden Folgen für die gesamte Region. Wenn in einer solchen Situation alle wichtigen Akteure von Washington bis Peking sich einig sind, dass das Wichtigste nun sei, das Blutvergiessen zu beenden, dann könnte und müsste der Sicherheitsrat eine Blauhelmmission beschliessen. Diese hätte das klare Ziel, die Gewalt zu beenden, die Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen, jeglichen Nachschub an Waffen an beide Seiten zu verhindern und dann den politischen Prozess hin zu überwachten Wahlen zu ermöglichen.

Wie realistisch ist eine solche Mission?

Zumach: Eine solche Mission wird deshalb immer realistischer, weil alle anderen Möglichkeiten immer unwahrscheinlicher werden. Ob es dazu kommt, kann ich nicht entscheiden. Das hängt vom politischen Willen der Beteiligten ab. Eine solche Mission könnte Erfolg haben, wenn sie nicht nur von den fünf Vetomächten beschlossen, sondern von diesen auch mit eigenem Personal ausgestattet würde. Gegen eine Blauhelmmission  – Grössenordnung etwa 10‘000 Personen – mit amerikanischen, russischen, chinesischen, französischen und britischen Soldaten  würde sich kein syrischer Soldat und kein bewaffneter Oppositioneller stellen.

(sf/krua; fref)