Wirtschaft
Vor Steuer-Razzia: Fahnder gewährten Galgenfrist
Mittwoch, 11. Juli 2012, 14:23 Uhr, Aktualisiert 20:53 Uhr
In Deutschland laufen derzeit landesweite Hausdurchsuchungen bei Kunden der Credit Suisse. Es geht um Scheinversicherungen, mit denen Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust worden sein sollen. Wie nun aus einem Schreiben der Finanzbehörde hervorgeht, wurden die vermeintlichen Steuersünder vorgängig gewarnt.
Das Schreiben der Finanzbehörde fordert die möglicherweise fehlbaren Steuerzahler auf, innerhalb von vier Wochen ihre Geldanlagen zu deklarieren. Der Kontrollstelle bzw. Finanzbehörde läge sogenanntes Kontrollmaterial zur weiteren Prüfung vor.
Die Vermutung liegt nun nahe, dass die derzeit laufenden Hausdurchsuchungen bei den Personen durchgeführt werden, die nicht auf den Aufruf der Steuerfahnder reagiert haben.
«Scheunentor-grosse Schlupflöcher»
Die Namen der Steuersünder haben die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen einem neuen Datenleck bei der Credit Suisse zu verdanken, wie das «Handelsblatt» berichtet. Auf welchem Weg die Daten in den Besitz der Steuerfahnder gerieten und ob dafür erneut Geld floss, ist noch unklar. Die Behörden lehnen einen Kommentar ab.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollte die Situation zwar nicht kommentieren, bekräftigte jedoch seine unnachgiebige Haltung gegen Steuersünder. Die Ereignisse zeigten, dass eine entschlossene Steuerfahndung für das Gemeinwesen unverzichtbar sei, so lange es «Scheunentor-grosse Schlupflöcher für Steuerhinterzieher» gebe.
Das «Handelsblatt» geht von bis zu 7000 Kunden aus, die mehrere Milliarden Euro an unversteuerten Gelder in sogenannten Bermuda-Produkten versteckt haben sollen.
«Man will sich jetzt noch so viel Geld aus der Schweiz holen, wie möglich ist.» Einschätzungen von SF-Korrespondent Stefan Reinhart aus Berlin. (Tagesschau, 11.07.2012, 19.30)
Bermuda-Trick: Aus Schwarzgeld mach Weissgeld
Bei den Scheinversicherungen handelt es sich um Produkte der Credit Suisse Life mit Sitz auf Bermuda. Insidern zufolge sollen normale Konten als steuerfreie Lebensversicherungen getarnt worden sein. Anders als die meisten Kapitalanlagen sind Lebensversicherungen während ihrer Laufzeit von mindestens zwölf Jahren steuerbefreit.
Prinzipiell ist ein solcher Kniff ein legales Konstrukt, um Steuern zu sparen. Statt auf ein Bankkonto oder ein Depot zahlt der Kunde sein Geld in eine Lebensversicherungspolice ein. Das Versicherungsunternehmen wiederum legt das Geld bei einer Vermögensverwaltung an. Während der Laufzeit der Policen sind die Erträge steuerfrei. Auch bei der Auszahlung bleiben sie unter Umständen steuerfrei. Der Kunde ist in jedem Fall steuerlich besser gestellt als bei normalen Anlagekonten.
Mit diesen sogenannten Versicherungsmänteln lässt sich jedoch auch Weissgeld aus unversteuertem Schwarzgeld machen. Dies funktioniert über die Laufzeiten. Zahlt ein Kunde sein Schwarzgeld in eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 12 Jahren ein, ist die Steuerhinterziehung verjährt, da die Verjährungsfrist nur 10 Jahre beträgt.
Die Credit Suisse bestätigt die in Deutschland laufenden Untersuchungen. Die Versicherungsprodukte seinen per se ein bekanntes Thema, das nicht nur die CS betreffe. CS-Sprecher Marc Dosch sagte: «Wir haben Kunden geraten, Steuerexperten beizuziehen, um Steuersituationen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Selbstanzeige vorzunehmen.»
«Solche Produkte eignen sich nicht, um die Diskretion zu erhöhen, da der Versicherungsnehmer als wirtschaftlich Berechtigter namentlich festgehalten wurde. Weiter mussten die Kunden zusätzlich schriftlich bestätigen, dass ihnen selbst die Überprüfung der lokalen Steuersituation obliegt»
Marc Dorsch, Sprecher Credit Suisse
Die ersten Bermuda-Produkte legte die CS 2005 auf. Nach eigenen Angaben wurden die Produkte seit 2009 nicht mehr verkauft. Diese Mantellösungen waren laut Insidern punkto Verwaltungskosten besonders günstig. Es scheint nun aber, dass diese Policen nicht die Bedingungen erfüllen, um von den deutschen Behörden steuerlich anerkannt zu werden. Wer dann auch noch Schwarzgeld eingezahlt hat, dem droht jetzt Ärger mit den Finanzbehörden.
«Das könne auf lange Sicht nicht gut kommen.» Einschätzungen von SF-Korrespondent Hanspeter Forster aus dem Bundeshaus. (Tagesschau, 11.07.2012, 19.30)
Abkommen legalisiert Schwarzgeld
Trotz allem sehen Anbieter gemäss dem «Handelsblatt» eine goldene Zukunft für solche Produkte. Denn über die im Abkommen vorgesehene pauschale Nachversteuerung von Schwarzgeldern finden ihre Eigentümer den Weg zurück in die Steuerlegalität. Die Versicherungslösungen können dann helfen, legal Steuer zu sparen. Die Erträge bleiben dann während der Laufzeit der Versicherung von der Abgeltungsteuer befreit.
Diese Entwicklung gefällt dem nordrhein-westfälischen Finanzminister jedoch nicht. Er betonte, dass kein Steuerabkommen die Arbeit der Fahnder behindern dürfe. «Schweizer Banken wollen mit dem noch ausstehenden Steuerabkommen ihren beunruhigten Kunden wieder einen sicheren Hafen versprechen. Wir werden jedoch alles dafür tun, dass Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen können», fügte er hinzu. Die Klientel dürfe sich nicht in Sicherheit wiegen.
(sf/reuters/sda/dpa/awp/hues)
