Schweiz
SVP will Prämien auf Kosten von Alten und Kranken senken
Mittwoch, 11. Juli 2012, 15:36 Uhr
Für die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung findet die SVP keine Mehrheit. Deshalb der neue SVP-Vorschlag: Alte und Kranke sollen ihre Kosten verstärkt selbst tragen.
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Die SVP-Nationalräte Guy Parmelin (links) und Jürg Stahl (rechts) sowie SVP-Präsident Toni Brunner verkünden die «bittere Medizin» an einer Medienkonferenz in Bern.
reuters
In einem Positionspapier zum Gesundheitswesen in der Schweiz setzt die SVP der «linken Idee der Verstaatlichung» mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung entgegen. Das sagte Parteipräsident Toni Brunner vor den Bundeshausmedien in Bern.
Kostenverursacher stärker belasten
Ihm sei klar, dass es sich dabei um «bittere Medizin» handle, sagt Brunner. Nach dem Nein zu Managed Care brauche es eine tabulose Diskussion «mit Ideen, die nicht nur gefallen».
Tatsächlich zielen die Rezepte der SVP gegen steigende Prämien und Gesundheitskosten vor allem darauf ab, jene stärker zu belasten, die die Kosten verursachen, also ältere Menschen und Kranke.
Konsumhaltung der Versicherten eindämmen
Dies soll unter anderem über einen höheren Anteil an selbst getragenen Kosten geschehen. Die SVP schlägt etwa vor, den Selbstbehalt von 700 auf 1400 Franken zu verdoppeln und die Mindestfranchise zu erhöhen, beispielsweise auf 2500 Franken. «Ich würde 5000 Franken selber bezahlen, wenn ich könnte», sagte der Nationalrat und selbständige Wirtschaftsberater Sebastian Frehner (SVP/BS).
Mit der höheren Kostenbeteiligung hofft die SVP die «Konsumhaltung» der Versicherten einzudämmen. Ein spezieller Anreiz für höhere Franchisen soll für ältere Menschen gesetzt werden, da diese ein viel grösseres Krankheitsrisiko haben und darum auch mehr Kosten verursachen. Entlasten möchte die SVP im Gegenzug junge Familien und junge Erwachsene in Ausbildung.
Im Visier: Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene
Ein auf das «Notwendige» ausgedünnter Leistungskatalog soll die Prämienzahler weiter entlasten. Heute bezahlten die Krankenkassen sogar die Behandlung einer Grippe, Schwangerschaftsabbrüche und Leistungen im Zusammenhang mit Drogensüchtigen, kritisierte Frehner. Dies führe zu einer «Vollkasko-Mentalität» der Bevölkerung.
Die SVP nimmt auch Ausländer ins Visier, insbesondere Personen, die sich nur kurz in der Schweiz versichern lassen, um teure Behandlungen durchführen zu lassen. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sollen ausserhalb des Systems der obligatorischen Krankenversicherung behandelt werden.
Zahl praktizierender Ärzte beschränken
Ein weiteres «Übel» im Gesundheitswesen liegt laut Frehner im Vertragszwang. So lange die Krankenkassen mit den Leistungserbringern Verträge zu staatlich festgelegten Tarifen abschliessen müssten, würden die Kosten nicht sinken, sagte er. Kostensenkend soll sich der Wettbewerb unter den Krankenkassen auswirken. Eine Einheitskrankenkasse lehnt die SVP ab.
Wettbewerb vermeiden möchte sie dagegen bei den praktizierenden Ärzten, deren Zahl wieder beschränkt werden soll.
Die SVP stehe zu einem qualitativ hochstehenden Gesundheitswesen, sagte Brunner. Ein solches könne nicht billig sein. Die SVP plädierte aber dafür, neben den Ansprüchen der hilfsbedürftigen Kranken auch die Seite jener zu sehen, die das System finanzieren müssten.
Comparis berechnet Prämienanstieg
Der Internetvergleichsdienst Comparis rechnet für nächstes Jahr mit einem Prämienanstieg von unter drei Prozent. Er stützt diese Prognose auf eine Umfrage bei den grössten Krankenkassen der Schweiz. Je nach Region und Krankenkasse dürften die Unterschiede aber beträchtlich sein. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
(sda/buev; galc)
