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International

Sparpaket: Spanien erhöht Mehrwertsteuer

Mittwoch, 11. Juli 2012, 14:07 Uhr, Aktualisiert 17:06 Uhr

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat angekündigt, die Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent anzuheben. Das ist eine von mehreren Massnahmen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

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Spaniens Premierminister Mariano Rajoy spricht vor dem spanischen Parlament über das Sparpaket. (reuters)

Mariano Rajoys Medizin für sein Land lautet: Sparen. reuters

Auch die Mehrwertsteuer in der Dienstleistungsbranche werde von acht auf zehn Prozent steigen, sagte premier Rajoy vor dem spanischen Parlament. Zudem kündigte er eine Verwaltungsreform an, mit der die Regierung 3,5 Milliarden Euro einsparen will. Beamte sollen dieses Jahr auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten. Bis Ende 2014 sollen so insgesamt 65 Milliarden Euro eingespart oder mehr eingenommen werden, wie Rajoy sagte.

Schwere Ausschreitungen bei Demonstration

Bei einer Demonstration von spanischen Bergarbeitern gegen Kürzungen im Steinkohlebergbau ist es in Madrid zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere Demonstranten bewarfen Polizeiwagen unter anderem mit Steinen und Flaschen, als Polizeibeamte Videoaufnahmen von den Protestlern machten, wie die Zeitung «El País» berichtete. Sondereinheiten der Polizei setzten Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Fünf Menschen wurden nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE verhaftet. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Tausende Menschen, darunter etwa 200 Bergarbeiter aus Nordspanien, waren zum Industrieministerium in Madrid marschiert, um gegen die beschlossenen Kürzungen zu protestieren. Sondereinheiten der Polizei hatten das Gebäude völlig abgeriegelt.

Spanien hatte bereits für 2012 Sparmassnahmen beschlossen. Das Land verpflichtete sich aber zu weiteren. Im Gegenzug lockerten die Euro-Finanzminister zu Wochenbeginn die Vorgaben für eine Reduzierung des Haushaltsdefizits. Das Land erhält Aufschub bis 2014, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft zu drücken. Ende 2011 lag das Haushaltsdefizit bei 8,9 Prozent.

Hilfe kommt Ende Juli

Die Euro-Finanzminister stimmten zudem im Grundsatz für ein Hilfsprogramm für die spanischen Banken von bis zu 100 Milliarden Euro, das am 20. Juli endgültig beschlossen werden soll. Bis Ende Monat kann Spanien mit der ersten Hilfszahlung von 30 Milliarden Euro rechnen.

Spanien ist seit dem Platzen einer Immobilienblase 2008 in der Krise. Seit dem ersten Quartal dieses Jahres befindet sich das Land wieder in der Rezession. Ende Juni beantragte das Land offiziell Finanzhilfen der Eurozone für seinen angeschlagenen Bankensektor.