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Das Verfassungsgericht muss prüfen, ob Bundespräsident Gauck die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt unterschreiben darf. keystone

In der Verhandlung geht es zunächst darum, ob das Inkrafttreten der Ratifizierungs-Gesetze noch länger aufgeschoben werden muss. Die Gesetze sind von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt worden. Bundespräsident Joachim Gauck wartet aber mit seiner Unterschrift, bis das Verfassungsgericht über die Eil-Anträge entschieden hat.

Für die Bundesregierung wird Finanzminister Wolfgang Schäuble an der Verhandlung teilnehmen. Aus dem Bundestag werden unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von SPD und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erwartet. SPD und Grüne hatten zudem mit dem christlich-liberalen Regierungslager die Gesetze beschlossen.

Klage von 12'000 Bürgern

Zypries' unmittelbare Vorgängerin Herta Däubler-Gmelin - ebenfalls SPD - wird hingegen auf der Seite Kläger Platz nehmen. Sie vertritt die Verfassungsbeschwerde des Vereins «Mehr Demokratie», der sich rund 12'000 Bürger angeschlossen haben. Ausserdem haben die Fraktion der Linken im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider Eil-Anträge gestellt.

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Deutsche europakritisch (10vor10, 09.07.2012)

Die Kläger rügen unter anderem eine Verletzung des Demokratieprinzips. Die Verpflichtungen für den Rettungsschirm ESM übersteige das, was der Bundestag verantworten dürfe. Dem Parlament entgleite die «haushaltspolitische Gesamtverantwortung». Der ESM führe dazu, dass die Europäische Union zu einer «Haftungs- und Transferunion» werde.

Entscheidung kann sich verzögern

In der Entscheidung über die Griechenland-Hilfen hatten die Richter im vergangenen Jahr Grenzen für die Übernahme finanzieller Verpflichtungen gesetzt. Der Bundestag dürfe seine Verantwortung nicht durch unbestimmte Ermächtigungen abgeben. Allerdings habe das Parlament einen weiten politischen Einschätzungsspielraum, den das Gericht respektiere.

Eigentlich sollte der Rettungsschirm ESM am 1. Juli aktiv werden. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache könnte es noch mehrere Monate dauern - es gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht vorher noch ein weiteres Mal mündlich verhandelt.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler befürchtet keinen Stopp des EU-Fiskalpakts und des ESM durch das Verfassungsgericht. «Wir sind überzeugt, dass die Gesetze, die wir beschlossen haben, einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand halten werden», sagte der Vizekanzler der «Bild»-Zeitung vom Montag.

Rösler betonte den Grundsatz, dass es Hilfen für überschuldete Länder nur geben könne, wenn als Gegenleistung Reformen umgesetzt würden. Bei Griechenland gehe es um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen. «Meine Geduld geht da dem Ende entgegen», sagte der Wirtschaftsminister.

(agenturen/meru)