Am Ende ging es schnell. Am 29. Juni einigten sich die Bundesregierung und die Opposition nach langem Gezerre in der Frage des so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts.

An ESM und Fiskalpakt hängen Gedeih und Verderb des Euro. Der ESM soll den derzeitigen Euro-Rettungsschirm ablösen. Über ihn sollen Länder, die in Schwierigkeiten sind, an Hilfe kommen. Der Fiskalpakt wiederum soll dafür sorgen, dass alle Länder in ihren Budgets für Ordnung sorgen – Haushaltsünder sollen nötigenfalls mit Sanktionen zur Räson gebracht werden.

Beschwerden aus allen politischen Lagern

Es sind Unsummen, die der ESM umfasst. 700 Milliarden Euro an Krediten soll der Rettungsschirm dereinst vergeben können. Ebenso beeindruckend der Anteil Deutschlands daran: 190 Milliarden oder 27 Prozent.

Doch die Freude von Angela Merkel währte nur kurz. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Einigung mit der Opposition gab es abermals Widerstand. Dieses Mal aus Schloss Bellevue, von Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser liess mitteilen, er werde das Gesetz zum ESM und Fiskalpakt nicht direkt nach Verabschiedung im Parlament unterzeichnen.

Gauck entsprach damit einem Wunsch des Bundesverfassungsgerichtes. Denn dort waren gleich haufenweise Beschwerden eingegangen, von Bürgerinitiativen, der Linkspartei und dem CSU-Politiker Peter Gauweiler.

Das Hauptargument der Gegner: Die Gesetze zur Euro-Hilfe verletzten die Verfassung (Grundgesetz). Zu viel Kompetenzen würden nach Brüssel abgegeben, zu stark der Handlungsspielraum des nationalen Parlaments beschnitten. Mit unabsehbaren Folgen: Es sei, schreibt etwa Gauweiler in seiner Klage,  «völlig illusionär», dass der Bundestag dem «Druck zu ständigen Ausweitungen» werde widerstehen könne, sei mit dem ESM erst einmal ein «Bail-Out-Mechanismus» geschaffen. Für Gauweiler ist klar: Die EU hat sich von einer Wirtschafts- und Währungsunion «zu einer Haftungsunion entwickelt».

Wie viel mehr Europa, wie viel weniger Deutschland? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht nicht zum ersten Mal. Im September beurteilte es die Griechenland-Hilfe im Rahmen des ersten Euro-Rettungsschirms (EFSF).

Ihr Fazit: Es geht – gerade noch so. Die Warnung war dennoch nicht zu überhören. Eine «verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete» sei der Entscheid der Karlsruher Richter nicht.

Was nun? Die Entscheidungsfindung sei «in mehrfacher Hinsicht nicht einfach», meinte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle.

Das Dilemma: Gibt das Gericht Bundespräsident Gauck jetzt grünes Licht zur Unterzeichnung, sind die Verträge völkerrechtlich bindend. Denn ein Ausstiegs-Szenario aus dem ESM gibt es nicht. Daran würde auch nichts mehr ändern, wenn die Verfassungsrichter später zum Schluss kommen sollten, die Gesetze seien mit der Verfassung nicht vereinbar.

Allerdings stellt auch Vosskuhle fest: «In der Politik erfordern ungewöhnliche Situationen und Krisen häufig ungewöhnliche Massnahmen.» Und zudem: Die Gesetze seien mit grosser Mehrheit verabschiedet worden.

Mit «bad news» rechnet niemand

Ein Punkt, auf den auch Stefan Reinhart, SF-Korrespondent in Berlin, im Gespräch mit «SF Online» hinweist: «Alle Beteiligten in den zuständigen Ministerien haben genau darauf geachtet, dass alles grundgesetzkonform abläuft. Man hat grosse Anstrengungen unternommen, um die Opposition mit ins Boot zu holen und eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.» Und so berechtigt die Klagen in Karlsruhe auch sein mögen: «Sie sind sicher auch politisch motiviert, gerade von der Linkspartei.» So richtig alarmiert seien nur wenige.

Bis das Gericht in der Sache entscheidet, wird es noch mehrere Monate dauern. Doch mit schlechten Nachrichten aus Karlsruhe rechne eigentlich niemand so richtig, sagt Reinhart. Die «rote Linie» sei wohl noch nicht überschritten. «Aber man ist nahe dran.»