International
Al-Assad will Gewalt «schrittweise» beenden
Dienstag, 10. Juli 2012, 18:18 Uhr
Laut dem UNO-Sondergesandten Kofi Annan will der syrische Präsident Baschar al-Assad die Gewalt in seinem Land nach und nach beenden. Wie dies geschehen soll, bleibt unklar.
Zuerst sollen die Kämpfe in «einigen besonders betroffenen Bezirken» nach und nach enden, sagte Kofi Annan nach Beratungen mit dem syrischen Herrscher. Wie dies konkret funktionieren soll, sagte Annan nicht. Zunächst wolle er nun die Opposition informieren.
Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan bemüht sich im Auftrag der UNO und der Arabischen Liga um ein Ende des Machtkampfes in Syrien. Bislang sind allerdings alle Versuche zur Konfliktlösung in Syrien gescheitert.
Russland will vermitteln
So hielt ein von Annan vermittelter Friedensplan nur kurze Zeit. Im Juni hatten der UNO-Sicherheitsrat und mehrere Länder die Bildung einer Übergangsregierung gefordert. Dabei ist zwischen Russland – einer der wenigen Verbündeten Syriens – und den Westmächten ein Streit darüber ausgebrochen, ob al-Assad in dieser Regierung eine Rolle spielen soll.
Russland regte ein neues internationales Treffen zur Lösung des Kriegs in Syrien an. Regelmässige Gespräche einer solchen Aktionsgruppe könnten in Moskau stattfinden. Der stellvertretende Aussenminister Michail Bogdanow sagte, Russland sehe auf jeden Fall die Dringlichkeit für ein solches Treffen.
Russland anerkennt Syrischen Nationalrat
Das für heute geplante Treffen mit dem Syrischen Nationalrats (SNC) in Moskau bedeute den Beginn eines Dialogs mit der «realen Oppositionskraft». Dies sagte Michail Margelow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Russland anerkennt damit erstmals die gruppe der Regimegegner in Syrien.
Das Ziel des Treffens soll laut dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow sein, die zersplitterte syrische Opposition zu einen.
Die UNO-Vetomacht Russland gilt als enger Partner Baschar al-Assad. Laut Vize-Aussenminister Michail Bogdanow hält Moskau zwar nicht an al-Assad fest, besteht aber auf einer Lösung durch die Syrer selbst. Assads Schicksal könne von «keinem internationalen Forum» entschieden werden.
Unterdessen hat Russland nach Angaben aus Marinekreisen ein Kriegsschiff seiner Schwarzmeer-Flotte nach Syrien in See stechen lassen. Die «Smetliwij» habe den Hafen in Sewastopol verlassen und werde am Mittwochvormittag den Bosporus erreichen. Die russische Marine bestätigte, dass der Zerstörer abgelegt habe, wollte aber zu dessen Ziel keine Angaben machen. Russland hat in Syrien einen Marinestützpunkt.
Wieder Tote im Libanon
In Syrien selbst hält die Gewalt unvermindert an. Die Kämpfe drohen sich dabei auch über die Grenze hinaus in den benachbarten Libanon auszuweiten, wo erneut drei Menschen durch syrischen Beschuss getötet wurden.
Nach Angaben von Anwohnern starben im Norden des Landes zwei Syrer und ein Libanese durch Werfergranaten, die aus Syrien abgefeuert wurden. Es ist bereits der zweite tödliche Grenzvorfall innerhalb weniger Tage.
Al-Assad geht seit mehr als 16 Monaten mit grosser Härte gegen die Regime-Gegner vor. Die oppositionelle Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht unterdessen von mehr als 17‘000 Toten. Darunter seien rund 12‘000 Zivilisten.
(reuters/dpa/schubeca; schl)
