Mursi hatte das von islamistischen Kräften dominierte Parlament, das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Militärrat aufgelöst worden war, am Sonntag per Dekret wieder eingesetzt. Er ging damit auf Konfrontationskurs zum Militärrat.

Das Verfassungsgericht erklärte nun, alle Urteile und Entscheidungen des Militärrats seien endgültig und könnten nicht angefochten werden. Darum seien sie auch für alle staatlichen Stellen bindend.

«Mursi ist ein Präsident ohne Macht.» Einschätzungen von SF-Korrespondent Pascal Weber aus Kairo (Tagesschau, 09.07.2012, 19.30)

SF-Korrespondent Pascal Weber wies in der «Tagesschau» aber auch auf einen sich möglicherweise anbahnenden Kompromiss hin. Mursi habe gleichzeitig mit der Wiedereinsetzung des Parlaments davon gesprochen, dass es Neuwahlen geben solle, sobald es eine Verfassung gebe. «Das könnte ein Kompromiss sein, den am Ende sogar die Militärs schlucken», so Weber.

«Heilige Pflicht»

Die Richter betonten ausdrücklich, dass sich das Gericht nicht an politischen Auseinandersetzungen beteilige. Es sei aber dessen «heilige Pflicht», die Einhaltung der Verfassung zu überwachen.

In einer umstrittenen Entscheidung hatte das Verfassungsgericht Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Kurz darauf erklärte der Militärrat das so zustande gekommene Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Die Muslimbrüder, welche die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem «Staatsstreich».

Am Sonntag setzte Mursi, der bis zu seiner Wahl selbst den Muslimbrüdern angehörte, das aufgelöste Parlament überraschend per Dekret wieder ein. Parlamentspräsident Saad al-Katatni, ebenfalls ein Muslimbruder, forderte die Abgeordneten daraufhin auf, am Dienstagnachmittag zu einer Sitzung zusammenzukommen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete.

Warnung des Militärrats

Der Oberste Militärrat appellierte unverhohlen an Mursi, die Verfassung des Landes zu respektieren. Man erwarte, dass alle staatlichen Institutionen die Verfassung respektierten, hiess es in einer Mitteilung.

Auch aus der Justiz und mehreren nicht-religiösen Parteien kam Kritik an Mursis Entscheidung. Der Chef der linksgerichteten Tagammu-Partei, Rifaat al-Said, sagte im Staatsfernsehen, Mursi müsse die Entscheidungen der Justiz akzeptieren, «ob ihm das gefällt oder nicht». Seinen Angaben zufolge wollen «mehrere Parteien» die Parlamentssitzung am Dienstag boykottieren.

Der Oberste Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak im Februar 2011 regierte, hatte nach dem Verfassungsentscheid im Juni vorübergehend die Machtbefugnisse des Parlaments übernommen. Vor rund einer Woche hatte der Militärrat die Amtsgeschäfte auf Mursi übertragen.

(agenturen/muei;vaid)