«Ohne Absprache wird kein Gesetz mehr das Parlament passieren», sagte der neue sozialistische Präsident François Hollande. Mit diesen Worten eröffnete er eine zweitätige Regierungskonferenz mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden.

«Positive Kompromisse»

Mit dem sogenannten Sozialgipfel wollen Hollande und die Regierung möglichem Widerstand gegen geplante Strukturreformen vorbeugen. Sie stehen dabei unter erheblichem Zeitdruck, da die Wirtschaft schwächelt und Arbeitslosigkeit zuletzt auf den höchsten Stand seit Ende der 90er Jahre stieg. Angesichts der Wettbewerbsschwäche französischer Unternehmen werde der Staat nicht tatenlos bleiben können, sagte Hollande. Gefragt seien «positive Kompromisse».

Die konservative Opposition warnte hingegen vor Zeitverschwendung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsnachteile. Es gelte schleunigst die Lohnkosten zu senken, sagte die frühere Budgetministerin Valérie Pécresse zum sogenannten Sozialgipfel. Im Vergleich zu Deutschland ist der soziale Dialog in Frankreich bislang nur schwach ausgeprägt.

Düstere Konjunkturprognose

Aufgrund der hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wirtschaftsentwicklung muss die Regierung allein in diesem Jahr eine Haushaltslücke von bis zu zehn Milliarden Euro schliessen, um die den EU-Partnern versprochene Reduzierung der Defizitquote zu erreichen. Hollandes Vorgänger Sarkozy hatte eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in der Verfassung verankern wollen. Hollande lehnt dies allerdings strikt ab. Bereits vor dem Sozialgipfel hatte er erhebliche Zusatzbelastungen für grosse Unternehmen angekündigt, um die Defizitziele zu erreichen.

Die Nationalbank bestätigte die düstere Konjunkturprognose für das zweite Quartal. Demnach schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Es wäre der erste Rückgang des Bruttoinlandsprodukts nach dem Ende der Rezession im Frühjahr 2009.

(dpa/muei;vaid)