In Brüssel hat eine turnusgemässe Zusammenkunft der EU-Finanzminister begonnen. Die Agenda der Ressortchefs ist prall gefüllt, allerdings blieb bis kurz vor dem Treffen unklar, ob tatsächlich Entscheide fallen.

So zeichnet sich ab, dass zu den Milliardenhilfen für Spaniens marode Banken noch ein weiteres Treffen nötig sein wird. Am Rande des Treffens verlautete, es gebe noch offene Punkte zum Hilfsprogramm. Die Vereinbarung über Summe, Auflagen und Details könnten deshalb am Montag noch nicht beschlossen werden. Eine neues Treffen sei für den 20. Juli geplant, hiess es.

«Jeder interpretiert die Beschlüsse anders.» Einschätzungen von SF-Korrespondent Jonas Projer aus Brüssel (Tagesschau, 09.07.2012, 19.30)

Zentrale Bankenaufsicht frühestens in einem Jahr? 

Die Finanzminister werden zudem über die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni beraten. Demnach sollen angeschlagene Banken in Krisenländern künftig direkt aus dem Rettungsfonds ESM Notkredite erhalten können. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine zentrale Bankenaufsicht aufgebaut wird. Diese wird nach Einschätzung von EU-Diplomaten frühestens in der zweiten Hälfte 2013 stehen. Spaniens Banken könnten somit erst ab diesem Zeitpunkt direkte Hilfen aus dem ESM erhalten – die Regierung in Madrid hatte offenbar gehofft, dass dies bereits vorher der Fall sein könnte. 

Weiterer Tagesordnungspunkt ist die finanzielle Lage in anderen Krisenländern der Eurozone. So werden die Experten der «Troika» den Finanzministern einen ersten Bericht über Griechenland vorlegen. Wegen der vielen Wahlen und der Rezession ist das zweite Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus der Spur geraten. Die Regierung in Athen kann die zugesagten Reformen und Ziele nicht einhalten und will nachverhandeln. Beraten wird auch über Zypern, das ebenfalls ein Hilfsprogramm braucht. Die Rede ist von bis zu 10 Milliarden Euro.

Wer wird neuer Eurogruppen-Chef?

Schliesslich beraten die Minister auch über wichtige Personalien – unter anderem den Vorsitz der Eurogruppe. Deren amtierender Chef, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, war beim Gipfel Ende Juni gebeten worden, die Euro-Finanzminister für weitere sechs Monate zu führen. Juncker will jedoch nur einwilligen, falls sein Land einen Direktoriumsposten in der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält. Dagegen hat jedoch Spanien Bedenken, das diesen Posten bisher innehatte.

Nicht ausgeschlossen ist offenbar ein Rotationsverfahren zwischen Deutschland und Frankreich auf dem Posten. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, würde demnach Frankreichs Präsident François Hollande zunächst den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren. Nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann ein französischer der französische Finanzminister Pierre Moscovici übernehmen. Die normale Amtszeit des Eurogruppen-Chefs beträgt zweieinhalb Jahre.

Juncker steht der Eurogruppe seit der Schaffung eines Vorsitzenden-Postens im Jahr 2005 vor. Er hatte das Amt eigentlich Ende Juni abgeben wollen.

(dpa/krua;horm)