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Johann Schneider-Ammann (hier beim «Bundesratsreisli» im Bündnerland) warnt vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. reuters

Die Vorschläge des französischen Präsidenten François Hollande gingen in «eine gute Richtung». Dieser wolle Geld zur Verfügung stellen, um die Konjunktur zu fördern und das Wachstum anzukurbeln. Es brauche in den EU-Ländern aber auch mehr Produktivität, Effizienz und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

«Disziplin und nachhaltiges Wachstum sind gefragt», sagte Schneider-Ammann. Ein Rezept könne die Schweiz liefern: Sie investiere in Bildung und Innovation, werde damit effizienter und leistungsfähiger und habe mit der Schuldenbremse die Schulden im Griff.

Ja zur Fiskalunion ist Kniefall

Eine Vergemeinschaftung der Schulden jedoch sei gefährlich, sagte der Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Denn sie schwäche die stärkeren Volkswirtschaften und lasse die Schwächeren glauben, dass mit ihrer Disziplin und Effizienz der Kontinent zurück zu Wachstum geführt werden könne.

«Schon die Einwilligung von Bundeskanzlerin Merkel in eine Fiskalunion betrachte ich als Kniefall und kaum zielführend», sagte Schneider-Ammann. Die Probleme müssten fundamentaler angegangen werden.

An «ein Horrorszenario Zusammenbruch Euro» glaubt Schneider-Ammann dennoch nicht. «Das kann und wird sich Europa nicht leisten».

Mindestkurs kompromisslos verteidigen

Der Schweizer Wirtschaft geht es im Vergleich mit derjenigen der EU zurzeit zwar gut – doch darin sieht Schneider-Ammann auch eine Gefahr. «Die Schere zwischen unserer Wirtschaftsentwicklung und derjenigen der EU darf nicht weiter aufgehen, denn dies würde wiederum den Franken unter Druck setzen».

Dadurch würde auch der Druck auf die Schweizer Nationalbank (SNB) zunehmen. «Umso wichtiger ist es, dass sie den Mindestkurs trotzdem und kompromisslos verteidigt. Das wird sie auch tun». Allerdings gebe es dies nicht zum Nulltarif.

Mit dem Entscheid der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins von 1,0 auf 0,75 Prozent zu senken, bleibe der Aufwertungsdruck auf den Franken bestehen und dürfte sogar grösser werden, sagte Schneider-Ammann. «Umso entscheidender ist die Limite der Nationalbank bei 1,20 Franken». So werde wenigstens das Verhältnis zum Euro nicht noch nachteiliger.

Eine schrittweise Absenkung des Mindestkurses hält Schneider-Ammann für unrealistisch. «Jetzt geht es darum, dass die Firmen im Schatten der 1,20-Sicherheit ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und wiederum Geld verdienen, um in die Zukunft investieren zu können». Damit würden sie die Abhängigkeit vom Schutz der SNB reduzieren können, ohne dass der Arbeitsmarkt mit Arbeitslosigkeit die Zeche zahle.

(sda/horm; bers)