Schneider-Ammann solle sich dafür einsetzen, dass im Freihandelsabkommen mit der Schweiz «griffige und verbindliche Bestimmungen» zum Schutz von Arbeits- und Menschenrechten in China festgeschrieben werden. Auch die Gewerkschaftsfreiheit und der Minderheitenschutz müssten im Abkommen Eingang finden.

Dies verlangen die Nichtregierungsorganisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und Solidar Suisse, wie sie mitteilten. Es dürfe nicht sein, dass «mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom Freihandelsabkommen profitieren und auf dem heimischen Markt Schweizer Erzeugnisse konkurrenzieren», schreiben sie.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hatte bereits verlangt, dass im Freihandelsabkommen mit China ein Nachhaltigkeitskapitel integriert wird. Damit soll sichergestellt werden, dass das Abkommen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Faktoren umfasst.

Sollte dies nicht geschehen, droht dem Abkommen Widerstand: Falls sich der Bundesrat über den Auftrag der APK hinwegsetze, «werden wir das Abkommen bekämpfen, sei es im Parlament oder mit einem Referendum», wird Hans-Jürg Fehr, SP-Nationalrat und Präsident von Solidar Suisse, im Communiqué der NGO zitiert.

Freihandelsabkommen im Zentrum des Besuchs

Schneider-Ammann weilt vom (morgigen) Montag bis am Freitag in China. Im Mittelpunkt der Reise steht ein Treffen mit dem chinesischen Wirtschaftsminister Chen Deming, bei dem insbesondere das Freihandelsabkommen Thema sein wird. Beide Länder wollen das Abkommen noch dieses Jahr abschliessen.

Neben dem Treffen mit Handelsminister Chen wird Bundesrat Schneider-Ammann in Peking auch mit den Ministern für Soziale Sicherheit, Erziehung und Wissenschaft zusammenkommen. Zudem wird er einen chinesisch-schweizerischen Wirtschaftskongress eröffnen.

Weitere Termine mit Politikern und Vertretern aus Wirtschaft und Bildung stehen zudem in den Wirtschaftszentren Xiamen und Shanghai an. Ziel der fünftägigen Reise ist gemäss Angaben des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements die Stärkung der Beziehung zwischen den beiden Ländern und eine Intensivierung der gegenseitigen Vernetzung.

(sda/rufi; bers)