International
Staatengemeinschaft sagt Afghanistan Milliarden-Hilfe zu
Sonntag, 8. Juli 2012, 5:12 Uhr, Aktualisiert 06:42 Uhr
Vertreter aus mehr als 80 Staaten sind in Tokio zu einer internationalen Afghanistan-Konferenz zusammengekommen. Sie stellt dem Land auch nach dem Abzug der ausländischen Soldaten im Jahr 2014 Milliarden an Hilfen in Aussicht. Im Gegenzug verpflichtet sich Afghanistan aber zu diversen Gegenleistungen.
Bei der Afghanistan-Konferenz in Tokio beliefen sich die Zusagen für die Jahre 2012 bis 2015 auf mehr als 16 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro), wie von Seiten der japanischen Gastgeber verlautete.
Im Gegenzug verpflichtet sich Afghanistan in einem Abschlussdokument zu einer Reihe von Gegenleistungen – von freien und fairen Wahlen über eine bessere Finanzaufsicht und Regierungsführung bis hin zur Bekämpfung der Korruption. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Regierung in Kabul ihre Versprechen auch wirklich erfüllt.
2014 soll bei einer Folgekonferenz in Grossbritannien der bis dahin erzielte Fortschritt bei den gegenseitigen Verpflichtungen überprüft werden.
Fortschritte gefährdet
Zum Auftakt der Konferenz appellierte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Teilnehmer, dem Land auch in Zukunft zu helfen. Wenn Afghanistan keine finanzielle Unterstützung erhalte, «könnten die Investitionen und Anstrengungen der vergangenen zehn Jahre zunichte gemacht werden», sagte Ban vor Vertretern aus mehr als 80 Staaten.
Afghanistan erhält Milliardenhilfe (Tagesschau, 08.07.2012).
Unter der Regierung von Präsident Hamid Karsai seien Fortschritte erzielt worden, doch seien diese weiterhin gefährdet. Der UNO-Generalsekretär rief dazu auf, mehr für die Frauen und Kinder in Afghanistan zu tun, «besonders bei der Bildung für Mädchen und der Beteiligung von Frauen an der Politik».
USA und Afghanistan: Strategische Partnerschaft
Afghanistan ist der erste Staat, den US-Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit zu einem «Nicht-Nato-Hauptverbündeten» erklärt hat.
Die nun weltweit 15 Staaten mit diesem Status haben unter anderem einfacheren Zugang zu US-Rüstungsgütern. Zu dem Kreis zählen wichtige US-Partner wie Israel oder Japan, aber auch instabile Länder wie Pakistan.Lesen Sie hier mehr dazu.
Zusagen der USA
Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, die wirtschaftlichen Bedingungen für alle Afghanen, besonders aber für Frauen, müssten verbessert werden. Die USA wollten ihre Unterstützung «auf oder nahe dem Level» des vergangenen Jahrzehnts halten, sagte Clinton. Die Regierung werde dem Kongress zunächst eine solche Hilfe bis 2017 vorschlagen.
Näher äusserte sich Clinton nicht. Die jährlichen US-Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan schwankten seit 2001 zwischen einer und zuletzt 2,3 Mrd. Dollar. Clinton mahnte, die afghanische Regierung und Bevölkerung, die internationale Gemeinschaft, die Nachbarstaaten und der Privatsektor müssten alle ihren Beitrag für den Aufbau des Landes leisten.
An Bedingungen geknüpft
Der zweitgrösste Geber Japan versprach insgesamt drei Mrd. Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2016. Deutschland sicherte zu, die Mittel bis mindestens 2016 auf dem bisherigen Niveau von jährlich bis zu 430 Mio. Euro zu halten.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte jedoch, Deutschland werde seine zivile Unterstützung klar an die Reformen knüpfen. «Wir brauchen gute Regierungsführung in Afghanistan, wir brauchen bessere Regierungsführung», sagte Westerwelle.
Der afghanische Präsident Hamid Karsai habe zuletzt selbst eingeräumt, dass die Regierung in Kabul ihre Leistung verbessern müsse, sagte Westerwelle. «Nur dann kann sie die Schmerzen des Landes heilen und ihrem Volk dienen.»
Karsai sieht Verbesserungsbedarf
Bei allen Fortschritten, die in den vergangenen zehn Jahren erzielt worden seien, sei die Lage in seinem Land aber weiterhin «gefährdet» und die «Wirtschaft unterentwickelt», sagte der afghanische Präsident Hamid Karsai.
Es bedürfe noch «viele Jahre» harter Arbeit, bevor Afghanistan Selbstständigkeit erreiche, sagte er weiter. Sein Land sei weiter «grossen Risiken» durch Terrorismus und Extremismus ausgesetzt. Die gesamte Region wie auch die ganze Welt sei nicht sicher, solange der Terrorismus bestehe, so Karsai.
Bis zu 60 Mrd. Dollar erhalten
Seit der US-geführten Invasion zum Sturz der radikalislamischen Taliban Ende 2001 sind unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 47 und 60 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern nach Afghanistan geflossen.
Das nach mehr als 30 Jahren Krieg zerstörte Land ist ohne Hilfe von aussen nicht überlebensfähig. Nach Angaben der Weltbank machen internationale Hilfen mehr als 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Doch Geld für Afghanistan ist das eine, wie Afghanistan dieses Geld einsetzen soll das andere. An der morgigen Geber-Konferenz wird es auch darum gehen. Eines der vielen Probleme des Landes ist der Wasser-Mangel. Ein ARD-Reporter hat in Kabul ein Wasserprojekt besucht, das mit deutscher Hilfe gebaut wird – aber an der Realität scheitert.
Wasserarmut bedroht Afghanistan (Tagesschau, 7.7.2012)
Morgens den Wasserhahn aufdrehen für Dusche, Zähne putzen und Kaffeekochen – blankes Wunschdenken in Afghanistan. Wasser ist ein knappes Gut und ein dringendes Problem.
(agenturen/weis; bers)
