International
Auch Ultraorthodoxe sollen in Israel ins Militär
Sonntag, 8. Juli 2012, 3:47 Uhr, Aktualisiert 16:53 Uhr
Die in Israel regierende Likud-Partei hat für eine Militärdienstpflicht für streng religiöse Juden gestimmt. Bisher waren sie davon befreit, um sich religiösen Studien zu widmen. Zuvor haben Tausende Menschen in Tel Aviv gegen die Ausnahmeregelungen für ultraorthodoxe Juden protestiert.
Bild
Das Gesetz von 1948, das ultraorthodoxe Juden von der Militärpflicht bis anhin befreit, hat der Oberste Gerichtshof des Landes für verfassungswidrig erklärt.
reuters
«Wir sind Bürger eines Staates und müssen alle gemeinsam die Last des Dienstes für den Staat tragen», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er sprach von einem «historischen Schritt».
Netanjahu von allen Seiten bedrängt
Netanjahu und sein wichtigster Koalitionspartner, der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas, einigten sich ausserdem auf die Einrichtung eines gemeinsamen Komitees, das nun einen Gesetzesentwurf über einen allgemeinen Wehr- oder Ersatzdienst ausarbeiten soll.
Der Regierungschef steht in seiner Koalition von mehreren Seiten unter Druck. Mofas hatte mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollten Empfehlungen für eine Aufnahme streng religiöser Männer in die Armee nicht umgesetzt werden. Netanjahu lehnte das zunächst ab, denn auch ultraorthodoxe Parteien haben mit der Aufkündigung des Bündnisses gedroht, wenn ihre Anhänger zum Wehrdienst herangezogen werden.
71'000 Juden von Armeedienst befreit
Die bisherige Regelung der Freistellung Ultraorthodoxer stammt aus der Zeit der Staatsgründung 1948. Streng gläubige Juden sind von der Wehrpflicht befreit, um sich religiösen Studien zu widmen. Damals gab es jedoch nur 400 solcher Fälle pro Jahr. Wie die israelische Zeitung «Jediot Achronot» berichtete, seien im vergangen Jahr aber bereits 71'000 Ultraorthodoxe vom Armeedienst befreit worden.
Im Februar erklärte der Oberste Gerichtshof das Gesetz für verfassungswidrig und gab der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Frist bis zum 01. August, um es zu überarbeiten.
In der Nacht auf Sonntag hatten in Tel Aviv Tausende Menschen unter dem Motto «Wir wollen nicht die Dummen sein» für eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht demonstriert. Die meisten Israelis gehen im Alter von 18 Jahren während zwei bis drei Jahren ins Militär.
(sda/reu/weis/stus;schubeca)
