International
Ägyptens Präsident setzt aufgelöstes Parlament wieder ein
Sonntag, 8. Juli 2012, 19:01 Uhr, Aktualisiert 09.07.2012, 4:11 Uhr
Ungeachtet einer Entscheidung des Verfassungsgerichts hat der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi das vor kurzem aufgelöste Parlament per Dekret wieder eingesetzt. Der Militärrat, der das Land seit dem Sturz des alten Regimes regiert, kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Wie das ägyptische Fernsehen berichtete, forderte Mursi das Unterhaus auf, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Laut der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena ist der regierende Militärrat zu inzwischen zusammengetreten. Man wolle Mursis Dekret genau anschauen und diskutieren, sagte ein Vertreter des Rats.
Gericht zweifelte Legalität der Wahl an
Das oberste Verfassungsgericht hatte im Juni die Wahlen wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden.
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Präsident Mohammed Mursi setzt sich mit seinem Dekret über das Urteil des Verfassungsgerichts hinweg.
reuters
Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäss vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das Parlament hatte erst vor knapp fünf Monaten seine Arbeit aufgenommen.
Ein Termin für die Wiederholung der Parlamentswahl ist bisher vom Obersten Militärrat nicht festgelegt worden. Die Generäle hatten nach dem durch Massenproteste beförderten Rücktritt von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen und einen Fahrplan für die Übergangszeit vorgelegt, der durch diese Urteile über den Haufen geworfen wurde.
Obama lädt ägyptischen Präsidenten ein
US-Präsident Barack Obama hat den neu gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, zu einem Staatsbesuch eingeladen. Der Besuch wird im September stattfinden, wenn sich Mursi zur UNO-Vollversammlung in New York aufhält.
Die USA standen lange Zeit den Islamisten in Ägypten skeptisch gegenüber und waren ein enger Verbündeter des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Erst seit dem vergangenen Jahr gibt es offizielle Kontakte zu den Muslimbrüdern, die hinter Mursi stehen.
(dpa/reuters/buet/weis;galc)
