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Wahlen in Libyen: Freudentaumel in Tripolis, Gewalt in Benghasi
Derzeit läuft in Libyen die Wahl zum Nationalkongress. Es ist die erste demokratische Wahl nach der absolutistischen Herrschaft des Gaddafi-Regimes. Die Wahl scheint trotz Störungen im Osten gut zu verlaufen, berichtet SF-Sonderkorrespondent Erwin Schmid aus Tripolis.
«tagesschau.sf.tv»: Wie sieht es aus in Tripolis auf den Strassen?
Erwin Schmid: Ich befinde mich im Moment in einem Vorort von Tripolis, in Suk-el-Jumah, das war während dem Aufstand eine Rebellenhochburg. Hier fahren die Leute hupend durch die Strassen und schwenken Fahnen, die Freue ist gross. Für die Wahlen gibt es hier ein verlängertes Wochenende, auch Samstag und Sonntag – hier der Wochenbeginn – sind frei. Es hat hier sehr viele Sicherheitskräfte, wir kommen immer wieder an Strassenkontrollen vorbei.
Wer sorgt denn für die Sicherheit in den Strassen?
Die Situation ist unübersichtlich, hier gibt es Militär, Polizei und auch das nationale Sicherheitskomitee. Das sind ehemalige Milizen der Rebellen, die nun aber dem Innenministerium unterstellt sind.
Wie ist die Wahl bis zum Mittag denn verlaufen?
In Tripolis ist es ruhig. Kritisch ist dagegen die Lage in der Region Benghasi. Dort gibt es eine Unabhängigkeitsbewegung – sie selber nennen sich «Föderalisten» –, die die Wahlen zu stören versuchen. Gestern wurde dort ein Helikopter abgeschossen, dabei wurde ein Wahlkommissar getötet. Laut meinen Informationen sind diese Separatisten zwar eine Minderheit. Trotzdem versuchen sie aber, die Wahl im Osten zu verunmöglichen um später einen Grund zu haben, das das Resultat nicht zu akzeptieren. Diese «Föderalisten» haben gestern auch die Öl-Verladestation Ras-La-Nuf besetzt, über die die Hälfte der libyschen Ölexporte abgewickelt wird.
Woher kommt diese Trennung zwischen Osten und Westen?
In der Region Benghasi im Osten gibt es ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber der Hauptstadt Tripolis. Das war auch der Grund, dass der Aufstand dort ausgebrochen ist. Der ehemalige Machthaber Muammar al-Gaddafi hat den ganzen Reichtum des Landes in der Hauptstadt konzentriert. Es war ein Anliegen der Rebellen, dass das besser verteilt wird. Aber viele spüren keine Veränderung und sind deshalb enttäuscht.
In Benghasi kommt nun die Angst auf, dass man auch im neuen Staat wieder marginalisiert wird. Letztlich ist es die Angst vor dem grossen Tripolis. Benghasi, das kleiner ist als die Hauptstadt, fordert gleich viele Sitze im Nationalkongress, der heute gewählt wird, wie Tripolis. Im Grunde verlangen die Kräfte im Osten einen Minderheitenschutz ähnlich dem, wie es ihn in der Schweiz mit dem Ständerat gibt.
Ein zerrissenes Land wählt seine Zukunft
Erste freie Wahlen in Libyen seit über 40 Jahren: Das Land hat die Chance, nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis nun endgültig die Diktatur abzuschütteln. Dabei wird die grösste Herausforderung sein, all die unterschiedlichen regionalen Interessen unter einen Hut zu bringen.
Rechnen Sie noch mit weiteren Problemen bis zum Ende der Wahl?
Die Leute hier lassen sich durch die Zwischenfälle nicht aus der Ruhe bringen. Sie wollen sich die Errungenschaft des Aufstandes nicht wieder nehmen lassen. Man ist wirklich guter Dinge. Es sind übrigens vor allem die Journalisten, die Informationen über den Wahlverlauf in anderen Landesteilen haben. Die Libyer selber sind weniger gut informiert. Die Wahlen sind auch kein grosses Medienereignis – was aber auch daran liegt, dass die Medien hier noch nicht so weit entwickelt sind. Das nationale Fernsehen berichtete recht wenig über die Wahlen.
Insgesamt ist es aber erstaunlich, wie friedlich dass es trotz allem ist, wenn man weiss, wie viele Waffen es hier im Lande noch gibt. Mit den bisherigen Zwischenfällen war eigentlich zu rechnen.
Ist eine faire Wahl zu erwarten?
Es wird hier in meinen Augen alles für eine faire und freie Wahl unternommen. Die Frage ist, wie man mit den Störungen im Osten umgeht, doch das lässt sich jetzt noch nicht beurteilen.
