Seit Anfang Jahr gilt ein neues Gesetz: Pensionskassen mit Staatsgarantie müssen bis in 40 Jahren mindestens 80 Prozent Deckung erreichen. Das tönt nach viel Zeit, doch die Kantone sind schon heute unter Druck. Insgesamt fehlen in ihren Pensionskassen je nach Berechnung zwischen 30 und 50 Milliarden Franken.

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Rentnerinnen und Rentner von heute haben es gut, denn manchen Pensionskassen fehlt das Geld, um künftig alle Renten zu finanzieren. keystone

Viele Kantone hätten das Problem verschlafen, sagt Pensionskassenexperte Werner Hug: «Die Situation ist insbesondere in der Westschweiz gravierend. In der Deutschschweiz haben die Kantone und Gemeinden verstanden, dass das Thema akut ist und dass man Lösungen suchen muss.»

Zur heutigen Malaise in den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen haben verschiedene Faktoren geführt. Allen gemeinsam ist: In den letzten 10 Jahren war an den Kapital- und Börsenmärkten kein Geld zu verdienen. Deshalb fehlt den Pensionskassen neben den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern quasi ein dritter Zahler.

Die fetten Jahre sind vorbei

Wie Bern oder auch Zürich würden deshalb noch weitere Kantone ihre Pensionskassen aus der Staatskasse sanieren müssen, erklärt Christian Wanner, Präsident der Kantonalen Finanzdirektoren. «Es werden fast die meisten Kantone sein, welche eine solche Lösung suchen müssen. Man kommt einfach nicht darum herum.»

Nur: Das wird für viele Steuerzahler schwer zu schlucken sein. Denn nach fetten Jahren folgen für die Kantone jetzt magere. Die Steuereinnahmen gehen zurück. Bern etwa hat schon für das nächste Jahr ein Sparpaket in Vorbereitung – mit der Sanierung für die Pensionskassen dürften später weitere folgen. Die Kantone stopfen also ein Loch und reissen ein neues auf.

Kritik des Gewerkschaftsbundes

Die Gefahr seit tatsächlich gegeben, bestätigt Christian Wanner. Aber andere Lösungen gebe es nicht. Falsch, sagt Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, die Sanierungen seien unnötig: «Im Moment wäre sowieso der falsche Zeitpunkt. Es fehlen Anlagemöglichkeiten, es gibt keine Renditen auf neuen Anlagen und da müssen sich die Kassen ausgerechnet in diesem Moment ausfinanzieren. Das ist falsch.»

Als Steuerzahler auch Arbeitgeber

Doch, es gebe eben leider keine andere Lösung, wolle man sich an das Gesetz halten, entgegnet der Berner Regierungsrat Bernhard Pulver. Das aber bedeutet: Einige Steuerzahlende müssen mehrfach zahlen.

Für die Sanierung ihrer eigenen Pensionskasse, für die der kantonalen Pensionskasse und allfällige Sparpakete. «Ich verstehe, dass sich die Steuerzahler auf den ersten Blick fragen, ‹wieso muss ich da auch noch zahlen›. Aber wir sind alle zusammen als Steuerzahler auch Arbeitgeber.»

Keine Privilegien für Junge

Wichtig sei eine Opfersymmetrie, sagt Bernhard Pulver. Richtig – auch das Personal und allenfalls Rentner hätten Sanierungen mitzutragen, fordert SVP-Ständerat Hannes Germann. Er tut sich schwer damit, dass in einigen Kantonen Richter oder auch Polizisten früher in Pension gehen können als andere.

Mit diesen Privilegien auf Kosten der jungen Generation müsse Schluss sein. «Ich kann nicht annehmen, dass man systematisch mit 60 oder 61 frühpensioniert wird und das bei voller Leistung.» So etwas sei einfach nicht ausfinanziert, und wenn dann Löcher da seien, dann lasse sich das eben weniger rechtfertigen.

Ein Kanton nach dem anderen wird also in den nächsten Monaten mit Sanierungsvorschlägen kommen. Ihnen gibt Pensionskassenexperte Werner Hug einen Rat mit auf den Sanierungsweg: «Die Sünden der Vergangenheit soll nicht eine Generation allein zahlen, sondern sie soll über zwei Generationen verteilt werden.» Verteile sich die Last auf viele Schultern, sei sie einfacher zu tragen.