Staatspräsident Traian Basescu bezeichnet sich selbst als «Spieler» und «Akteur».
reuters
International
Rumänisches Parlament suspendiert Präsident Basescu
Freitag, 6. Juli 2012, 18:42 Uhr, Aktualisiert 07.07.2012, 6:15 Uhr
Nach hitziger Debatte hat das Parlament in Rumänien für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu gestimmt. Nun muss innert 30 Tagen eine Abstimmung stattfinden.
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Bei der Sitzung beider Parlamentskammern in Bukarest stimmten 258 von insgesamt 432 Abgeordneten und Senatoren für die Absetzung des konservativen Politikers. Erforderlich waren 217 Stimmen.
Nach dem Votum des Parlaments muss spätestens in 30 Tagen das rumänische Volk über Absetzung oder Verbleib Basescus im Amt abstimmen. In dieser Zeit ist der konservative Politiker von seinem Präsidentenamt suspendiert. Senatspräsident Crin Antonescu von der National-liberalen Partei (PNL) übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs.
Basescu beklagt Erschütterung der Justiz
Mit der Amtsenthebung will die Mitte-links-Regierung ihre Macht festigen. Die regierenden Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta und die PNL werfen dem amtierenden Präsidenten vor, die Verfassung durch Anmassung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben.
In der Debatte hatte Basescu den Antrag als «starke Erschütterung des demokratischen Systems» bezeichnet, die vor allem die Justiz bedrohe. «Die Justiz hat angefangen zu funktionieren, das erschreckt die Verbrecher, ob sie nun Politiker sind oder von ausserhalb mit der Politik verbunden sind», sagte Basescu.
US-Regierung zeigt sich besorgt
Die US-Regierung hat sich besorgt über die innenpolitische Krise in Rumänien geäussert. Vor dem Hintergrund des Machtkampfes zwischen dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu sehe man die Gewaltenteilung in dem Nato-Partnerland bedroht und unabhängige Institutionen wie die Gerichte geschwächt, erklärte eine Aussenamtssprecherin in Washington.
(sda/dpa/blur;horm)
