Der Staatsvertrag beinhaltet eine erhebliche Ausweitung der flugfreien Zeiten für Süddeutschland und führt damit zu einer Verlagerung des Fluglärms in die Schweiz.

Die Zürcher Regierung habe vom Staatsvertrag Kenntnis genommen, wolle aber noch mehr darüber wissen. Zum Beispiel wolle man mehr über die schweizinterne Verteilung erfahren, so Regierungsrat Ernst Stocker (SVP/ZH). Zudem wolle man noch mit der Bevölkerung bzw. den Gemeinden reden, «um die ganze Sache zu klären und die Bedürfnisse ernst zu nehmen», sagte er gegenüber der «Tagesschau».

Im Zentrum der Interessenabwägung stehen gemäss Mitteilung der Zürcher Regierung deshalb die massive Mehrbelastung der Zürcher Bevölkerung durch den Fluglärm sowie die volkswirtschaftliche Bedeutung und die angemessene Entwicklung des Flughafens.

Er denke nicht, dass die Schweizer Delegation schlecht verhandelt habe, so Stocker weiter. Sie habe versucht, das Beste rauszuholen. Vielleicht hätten die Deutschen noch besser gespielt, dies wolle er mal dahin gestellt lassen.

Gespräche zur Lärmverteilung

Bundesrätin Doris Leuthard wird gemäss Mitteilung im Spätsommer die betroffenen Kantone zu einer Besprechung über die definitive Lärmverteilung innerhalb der Schweiz einladen.

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihrerseits werde mit der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich, in welcher die betroffenen Regionen vertreten sind, das Gespräch aufnehmen.

Zusätzliche Entscheide nötig

Die von Bundesrätin Leuthard ausgehandelte Betriebsform soll 2020 in Kraft treten und erfordert zwingend den Ausbau des Pistensystems (Pistenverlängerung) am Flughafen Zürich.

Neben der Ratifizierung durch die Parlamente der Schweiz und Deutschlands braucht es deshalb für die Umsetzung des Staatsvertrags gestützt auf das Zürcher Flughafengesetz zusätzliche Entscheide von Regierungsrat und Kantonsrat des Kantons Zürich sowie einen allfälligen Volksentscheid.

Zürcher Parteien gleicher Meinung

Zürcher Parteien teilen die Ansicht des Regierungsrates, dass der Kompromiss schwerwiegende Folgen für den Kanton Zürich hat. Sie sprechen sich gegen den im Vertrag geforderten Pistenausbau aus.

Für die SVP stellt sich die Frage nach dem Pistenausbau gar nicht. Das Luftverkehrsabkommen ist aus ihrer Sicht als «Knebelvertrag und Kapitulationserklärung von Bundesrätin Leuthard» abzulehnen. Für die Jungfreisinnigen Kanton Zürich hat die Schweizer Seite «zu grosse und einseitige Zugeständnisse» gemacht.

Die SP Kanton Zürich wendet sich gegen jeglichen Ausbau der Kapazitäten am Flughafen, wie die Partei mitteilte. Folglich komme auch eine Pistenverlängerung nicht in Frage. Auch die Grünen lehnen einen Ausbau ab.

(sda/hesa;blur)