Kampf gegen kriminelle Asylbewerber (10vor10, 5.7.2012)
Schweiz
Aargau geht härter gegen kriminelle Asylbewerber vor
Donnerstag, 5. Juli 2012, 12:05 Uhr, Aktualisiert 06.07.2012, 0:52 Uhr
Mit mehr Polizeikontrollen und Sonderstaatsanwälten will der Aargauer Regierungsrat die zunehmende Zahl von Einbruchdiebstählen und die Sicherheitsprobleme mit Asylsuchenden eindämmen. Die Zusammenarbeit der Behördenstellen im Kanton soll verstärkt werden.
Das Ziel sei eine «Verbesserung der Sicherheitssituation», sagte Regierungsrat Urs Hofmann (SP) vor den Medien in Aarau. Die Bevölkerung und die Gemeindebehörden seien verunsichert. «Wir stellen fest, dass im Umfeld von Asylbewerberunterkünften Vermögensdelikte im Bereich der Kleinkriminalität seit dem letzten Jahr markant zugenommen haben und da müssen wir Gegensteuer geben», sagte Hofmann gegenüber SF.
Hofmann zur Zunahme der Kleinkriminalität
Es bestehe der Eindruck, dass die Asylsuchenden und Kriminaltouristen den Behörden auf der Nase herumtanzten, hielt der Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI) fest. Im Aargau werde die Kriminalität jedoch bereits seit 2011 verstärkt bekämpft.
Im Kanton Aargau sorgen Asylbewerber für Ärger. (Tagesschau, 05.07.2012, 12.45)
Steigende Zahl von Delikten
Die Zahl der Einbruch- und Diebstahldelikte nahm in diesem Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 30 Prozent zu. Um 150 Prozent stieg die Zahl der Einbruchdiebstähle in Fahrzeuge.
Bei einem grossen Teil der Täterschaft handle es sich um Asylsuchende aus Nordafrika und um organisierte Banden von Kriminaltouristen, hiess es vor den Medien. Zudem gebe es vermehrt Sicherheitsprobleme bei den Asylunterkünften.
Aargau will rascher Urteile fällen
Vor diesem Hintergrund wird die Polizei ihre sichtbare Präsenz in der Öffentlichkeit weiter erhöhen. An sogenannten «Hotspots» wie Bahnhöfen und Asylunterkünften sollen vermehrt Personenkontrollen durchgeführt werden.
Sonderstaatsanwälte für kleinkriminelle Asylbewerber
Gleichzeitig sollen Sonderstaatsanwälte dafür sorgen, dass die erwischten Straftäter rasch verurteilt werden. Der Informationsfluss zwischen Polizei, Justizbehörden und Sozialdienst soll verstärkt werden.
Das Ziel sei, die Informationen über Mehrfachtäter zu bündeln. Es gebe genügend Plätze für Untersuchungshäftlinge. Der Regierungsrat setzte auch die Taskforce «Crime Stopp» ein, welche die Umsetzung der getroffenen Massnahmen sicherstellt.
Aargau fordert grössere und zentrale Unterkünfte
Die rund 50 vom Kanton betriebenen Asylunterkünfte seien überbelegt, sagte Frau Landammann Susanne Hochuli (Grüne). Der Bund werde dem Aargau in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 2000 Asylsuchende zuweisen. Die Suche nach Unterkünften sei schwierig.
Der Kanton setzt daher auf grössere und zentrale Unterkünfte. Die Vorsteherin des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS) forderte, dass der Bund die Asylsuchenden ohne Aussicht auf ein Bleiberecht nicht auf die Kantone verteilt. Die Verfahren müssten beschleunigt werden.
(sda/vaid;hesa)
