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Ob Präsident Basescu demnächst für immer «Auf Wiedersehen!» sagt, wird sich in gut einem Monat entscheiden. keystone

Die Parteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale) haben im Parlament die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu beantragt. Ein Entscheid soll am Freitag fallen. PSD und PNL begründeten ihren Antrag damit, dass Basescu vielfach die Verfassung verletzt habe.

Immer wieder habe er illegal die Rolle des Regierungschefs übernommen, gegen die Gewaltenteilung verstossen und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Zudem habe sich Basescu nicht an das für den Staatschef geltende Gebot der Parteilosigkeit gehalten, weil er die bürgerliche Partei PDL unterstützte.

Vorwurf der Regierungsblockade 

Basescu und unabhängige Politik-Experten erklärten, dass diese Manöver darauf abzielten, den Staatschef als Garanten einer unabhängigen Justiz auszuschalten, um somit korrupte Politiker zu schützen. Ponta wies die Vorwürfe jedoch zurück und sagte, der Austausch der Präsidenten der Parlamentskammern spiegle lediglich die veränderten Mehrheitsverhältnisse wider.

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«Märzchen», kleine Figuren an rot-weisser Schnur, gelten in Rumänien als Glücksbringer. Präsident Traian Basescu braucht viele davon, um der Amtsenthebung doch noch zu entgehen. keystone

Die Regierung von Ponta war im Mai an die Macht gelangt, nachdem die vorherige konservative Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Das Regierungsbündnis wirft Basescu vor, ihre Arbeit zu blockieren. Stimmt das Parlament dem Antrag wie erwartet zu, muss Basescu sein Amt sofort ruhen lassen.

Ob Basescu tatsächlich abgesetzt wird, darüber entscheiden die Rumänen endgültig spätestens 30 Tage danach bei einem landesweiten Referendum.

Amtsenthebung erleichtert 

Erst am Vortag hatte die Koalition bereits überraschend die Präsidenten beider Parlamentskammern abgesetzt. Die bisherige Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Roberta Anastase, und der bisherige Senatspräsident Vasile Blaga gehören beide der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei (PDL) an.

Beide wurden mit Pontas Verbündeten ersetzt, darunter mit Antonescu, der kommissarischer Staatschef werden könnte. Vor kurzem hatte das Parlament zudem auf Betreiben von Ponta und den Liberalen das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten durch Gesetzesänderungen vereinfacht.

Proteste in Bukarest 

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben derweil am Mittwochabend rund 200 Rumänen gegen die gesamte politische Klasse protestiert. «Bei der Diktaturprüfung haben Ponta und Antonescu von Basescu abgeschrieben», hiess es auf einem Transparent. Zu kleineren Kundgebungen kam es auch in den westrumänischen Städten Cluj und Arad.

(sda/maiu; bers)