«Entschlossenheit und Geduld» seien notwendig um die Schuldenkrise zu lösen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti.
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Krise im Euro-Land
Merkel ermuntert Italiener zu harten Reformen
Donnerstag, 5. Juli 2012, 1:10 Uhr, Aktualisiert 01:10 Uhr
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat in Italien eindringlich für die Fortsetzung von Strukturreformen geworben – auch wenn diese schmerzhaft seien.
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«Der Erfolg wird sich auch in Italien einstellen. Das dauert aber länger als einen Monat», sagte Merkel bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen.
Es sei letztlich eine Frage der Gerechtigkeit und nicht einer Sparpolitik, dafür zu sorgen, dass die nächsten Generationen angesichts des demografischen Wandels überhaupt noch finanzpolitische Spielräume hätten.
Einigkeit demonstriert
Nach den Verstimmungen auf dem EU-Gipfel demonstrierten Deutschland und Italien Einigkeit. Beide Seiten versicherten, die Schwierigkeiten in Europa gemeinsam angehen zu wollen.
Auf dem Krisen-Gipfel in der vergangenen Woche hatte Monti im Verbund mit Spanien und Frankreich gegen den Willen Merkels Aufweichungen bei Finanzhilfen für Länder wie Italien oder Spanien durchgesetzt.
Merkel und Monti versuchten nun, diese Differenzen herunterzuspielen. «Wir haben diese Entscheidungen einstimmig getroffen», sagte Monti.
Merkel ihrerseits betonte, dass in Europa natürlich unterschiedliche Interessen vorhanden seien, man aber gemeinsam zu vernünftigen Lösungen kommen müsse.
Auch Deutschland müsse angesichts der demografischen Entwicklung immer wieder seine Hausaufgaben machen.
Weitere Reformanstrengungen zugesichert
Dazu sicherte der italienische Regierungschef Merkel weitere Reformanstrengungen zu. «Die italienische Regierung ist entschlossen, den Weg der Schuldeneindämmung weiterzugehen», sagte er am Rande der Konsultationen.
Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sollten durch weitere Sparmassnahmen eingedämmt werden. Zudem stellte er weitere Arbeitsmarktreformen und Steuererhöhungen in Aussicht.
Gleichzeitig korrigierte Monti die Prognose seiner Regierung für das diesjährige Haushaltsdefizit nach oben. Monti sagte, er rechne nunmehr mit einer Neuverschuldung von 2 Prozent, wohingegen die bisherige offizielle Prognose bei 1,3 Prozent gelegen habe.
Mit dem neuen Wert liege sein Land aber noch immer bei der Hälfte des Durchschnittswertes aus den EU-Ländern, sagte der parteilose Ministerpräsident.
Haushaltsdefizit nach oben geklettert
Monti zeigte sich zudem entschlossen, das Staatsdefizit zu verringern. Das italienische Statistikamt hatte vor dem Treffen Merkels und Montis allerdings mitgeteilt, dass das staatliche Defizit im ersten Quartal 2012 auf 8 Prozent geklettert ist.
Dafür sind vor allem die hohen Zinsen bei der Neuausgabe von Staatsanleihen verantwortlich. Im Gesamtjahr 2011 lag das Haushaltsdefizit bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
(sda/hurg; kunb)
