In den beiden Basel hat die Ferienzeit bereits begonnen, dennoch herrscht bei Politikern derzeit Hochbetrieb. Verantwortlich für das Treiben sind die Pläne für eine Fusion der beiden Halbkantone. Kaum ein Thema schürt so viele Emotionen, wie die Wiedervereinigung.

Vor Jahresfrist brachten Exponenten der Grünen Baselland die Fusionsidee auf das Tapet. Sportlich ambitioniert der Fahrplan für das Generationenprojekt. Start der Initiative im Frühjahr 2012, erste Abstimmung 2013 Fusion 2023.

Nach parteiinterner Kritik und einem Regierungswahlkampf mit einem gewonnenen Sitz in der Baselbieter Regierung, geriet die Fusionsmaschine vorübergehend ins Stocken. Klamme Finanzen in Liestal (BL muss in den kommenden drei Jahren rund eine halbe Milliarden Franken einsparen) und Expansionsgelüste der Basler Wirtschaft haben der Fusionsidee wieder Auftrieb verliehen.

Breite Allianz

Fusionsbefürworter aus Stadt und Land verschiedener Parteicouleur haben sich nun formiert und werden noch in diesem Sommer die Volksinitiative starten, sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider (CVP/BL). Unterstützung finden sie auch bei der Wirtschaft. Die Handelskammer beider Basel signalisierte unlängst die Unterstützung der Initiative. Direktor Franz Saladin, Mitglied der Baselbieter FDP, kann sich gar eine aktive Rolle des Wirtschaftsverbandes vorstelle.

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Quer durch das Gewerbe-, Industrie und Wohnareal Dreispitz verläuft die Kantonsgrenze. Der Stadtkanton hat kaum noch Entwicklungsspielraum. Christoph Merian Stiftung

Nach Aussagen der Fusionsbefürworter sei die Zeit für eine Wiedervereinigung reif. Kantonsgrenzen seien für die wirtschaftliche Entwicklung der Region hinderlich, sagt etwa Klaus Kirchmayr eine der treibenden Kräfte der Initiative. Doppelspurigkeiten könnten so abgebaut werden. Die Kantonsgrenze entspreche nicht mehr Lebenswirklichkeit einer Bevölkerung, die in der Stadt arbeitet und auf dem Land wohnt.

Unnötige Hürden

Für Grosskonzerne, die in beiden Kantonsteilen tätig sind, seien die administrativen Hürden schädlich. «Für eine Firmen-Busverbindung zu den verschiedenen Standorten musste der Pharmakonzern Roche bei mehreren Behördenstellen Gesuche einreichen», sagt Kirchmayr. Das Bewilligungsverfahren ziehe sich oft in die Länge, diese Bürokratiehürden müssten zwingend abgebaut werden.

Kämpfer gegen die Fusion

Aber auch die Gegner bringen sich allmählich in Stellung. Allen voran die Baselbieter SVP. Für den neugewählte Kantonalpräsident Oskar Kämpfer ist die Wiedervereinigung «politisch nicht machbar», sagt er zu «SF Online». «Kommt die Initiative werden wir sie mit allen Mitteln bekämpfen». SVP-Präsident Kämpfer bezeichnet die Fusionsbefürworter als «Investmentbanker» mit dem Streben nach kurzfristigen Gewinnen.

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Das Abstimmungsplakat der BastA stiess im Baselbiet auf Kritik. BastA, Basels starke Alternative

«Die Wiedervereinigung ist verbunden mit einem dramatischen Arbeitsplatzabbau und Steuererhöhungen für die Landbevölkerung», so Kämpfer. Die Schuldenlast des Stadtkantons sei deutlich grösser, als jene im Baselbiet.

Ins gleiche Horn bläst auch SVP Nationalrat und Leiter der Baselbieter Wirtschaftsförderung Thomas de Courten. Eine Fusion würde nur dann Sinn machen, wenn beide Verwaltungen zusammengelegt würden, schreibt de Courten in einem Gastkommentar in der «Tageswoche». Das Resultat wäre ein Abbau von 8000 bis 10‘000 Stellen. Es sei schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Linke so sehr mit einer Fusion liebäugelt.

«Hülftenschanz»-Reflex

Der Graben, der nach der Schlacht von 1833 an der Hülftenschanz zwischen Stadt und Land aufbrach, ist noch immer vorhanden. Ein Simulations-Projekt, das die Auswirkung der Wiedervereinigung genau analysieren soll, wird in Liestal auf die lange Bank geschoben. Fusionsbefürworter sehen darin eine gezielte Verzögerungstaktik der Baselbieter Regierung.