Schweiz
Syrischer Bürgerkrieg mit Schweizer Waffen?
Sonntag, 1. Juli 2012, 10:10 Uhr, Aktualisiert 11:00 Uhr
In Syrien werden offenbar Waffen aus der Schweiz eingesetzt. Laut der «SonntagsZeitung» befinden sich Handgranaten vom bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag in den Händen der Aufständischen. Wie die Waffen nach Syrien kamen, ist unklar.
Dies beweisen demnach Fotos aus der Ortschaft Marea. Die Aufnahmen wurden von einem Reporter gemacht, der die Aufständischen der Freien Syrischen Armee (FSA) im Kampfgebiet begleitet. Zu sehen sind Handgranaten vom Typ «OHG92». Der Reporter sei vor Ort auf Kartons voller Handgranaten aus der Schweiz hingewiesen worden. «Die Aufständischen haben versichert, dass Granaten dieses Typs bereits eingesetzt wurden», teilt der Reporter in der «SonntagsZeitung» weiter mit.
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Sowohl die Aufständischen als auch das Regime gehen mit grosser Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. Ob unter anderem Schweizer Waffen eingesetzt werden, ist noch nicht abschliessend geklärt.
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Die «OHG92» ist eine Offensivgranate, die von 1992 bis 2005 in der Schweiz produziert wurde. Sie richtet im Umkreis von zehn Metern grosse Zerstörung an. Jiri Pauker, Sprecher bei der Ruag, wird mit den Worten zitiert: «Die Handgranate auf dem Foto sieht aus wie ein Produkt der Ruag.»
Weg der Waffenlieferung unklar
Noch ist unklar, wie die Ruag-Waffen nach Syrien gelangen konnten. «Sollte es sich tatsächlich um ein Produkt der Ruag handeln, können wir uns das nicht erklären, da das Seco Lieferungen von Kriegsmaterial nach Syrien nicht bewilligt und die Ruag keine Granaten nach Syrien geliefert hat», so Pauker weiter.
Zuständig für die Exportkontrolle von Kriegsmaterial beim Bund ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Sprecherin Antje Baertschi hält in der «SonntagsZeitung» fest: «Falls konkrete Hinweise vorliegen, dass Schweizer Handgranaten nach Syrien gelangt sind, wird das Seco den Sachverhalt umgehend der genaueren Prüfung unterziehen.» So soll vor allem geklärt werden, ob Drittstaaten das Material nach Syrien brachten.
Ruedi Christen, Sprecher beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD), sagt gegenüber «SF Online», man werde nun mit den Betroffenen reden und dem Sachverhalt nachgehen. Je nach Erkenntnis müsse in der Folge entsprechend gehandelt werden.
Abkommen missachtet
Das Seco schliesst mit vielen Staaten, die Waffen aus der Schweiz kaufen, sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärungen ab. Darin müssen die Staaten versichern, dass sie die Waffen nur im eigenen Land verwenden und nicht weiterverkaufen. Zuletzt verletzte Katar die Vereinbarung, als es die Aufständischen in Libyen mit Schweizer Waffen versorgte. Hier mehr dazu.
Auch der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), SVP-Nationalrat Andreas Aebi meint, der Sachverhalt werde an der nächsten Kommissionssitzung ein Thema sein. Ebenfalls aktiv wird die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats: «Es ist eine Katastrophe, dass Schweizer Waffen in Syrien eingesetzt werden», sagt SiK-Präsidentin Chantal Galladé. Sie werde das Thema auch am SiK-Besuch bei der Ruag im August ansprechen.
(sf/bers; zinv)
