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Liechtenstein: Deutliches Votum pro Fürsten-Vetorecht

Sonntag, 1. Juli 2012, 11:41 Uhr, Aktualisiert 13:53 Uhr

Die Liechtensteiner haben eine Beschränkung der absolutistischen Machtfülle ihres Fürstenhauses mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Zuvor hatte der Fürst einmal mehr mit Abgang gedroht. Das hat gewirkt – gut 76 Prozent stimmten im Sinne des Landesfürsten gegen mehr Demokratie.

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Liechtensteiner halten Fürst Hans-Adam II. die Treue (Tagesschau, 01.07.2012).

In der Volksabstimmung ging es darum, ob Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein das Recht abgesprochen werden sollte, neue Gesetze selbst dann durch sein Veto aufzuheben, wenn sie zuvor in einer Volksabstimmung angenommen wurden.

Die Rechte des Fürstenhauses dürften nicht schwerer wiegen als der Wille des ganzen Volkes (immerhin gut 36‘000 Bürger), forderte eine Oppositionsgruppe, die die Abstimmung mit einer Unterschriftensammlung in Gang gebracht hatte.

«Unerhört» – Drohungen auf Schloss Vaduz

Die Liechtensteiner Erb-Monarchie ist mit einer für europäische Verhältnisse ungewöhnlichen konstitutionellen Machtfülle ausgestattet. Neben dem Vetorecht bei Volksentscheiden kann der Fürst Parlamentsbeschlüsse aufheben, die Regierung entlassen und Neuwahlen ausschreiben. Das wollte auch die weitgehend ausserparlamentarische Opposition nicht antasten.

Aber schon das geforderte kleine Mehr an Demokratie ging dem in seiner Burg über der Hauptstadt Vaduz residierenden Fürsten entschieden zu weit. Wenn es dazu gekommen wäre, wollte die fürstliche Familie den Bettel hinschmeissen. Das Fürstenhaus werde sich dann «mit einem klaren Schnitt gänzlich aus dem politischen Leben in Liechtenstein zurückziehen», polterte Erbprinz Alois, der für seinen Vater weitgehend die Amtsgeschäfte führt.

Das Stimmvolk beugt den Rücken

Schon 2003 hatte der Fürst erfolgreich mit seinem Abgang nach Wien gedroht. So konnte er eine Volksabstimmung über eine von ihm entworfene neue Verfassung gewinnen, die im Parlament zuvor durchgefallen war.

Bild «Nein»-Plakat der Initiativen-Gegner
Für viele Liechtensteiner kam die Volksinitiative einer Art Landesverrat gleich. keystone

Ein neues Landesoberhaupt müssen sich die Liechtensteiner also nicht suchen. Bei einer Stimmbeteiligung von 82,9 Prozent schickten sie das Begehren mit 76,1 Nein-Stimmen bachab. Kaum jemand im Land will sich offenbar als Gegner des Fürstenhauses exponieren.

«Gott, Fürst, Vaterland»

Denn für viele der 36‘000 Liechtensteiner ist das Fürstenhaus ein Garant für Stabilität, Ruhe und Wohlstand. Vor allem die Banken versuchen trotz erheblichen Drucks ausländischer Steuerfahnder, mit dem Stabilitätsargument von der Finanzkrise verunsicherte reiche Kunden ins Land zu locken.

Bild Projektion des Leitspruchs «Gott, Fürst, Vaterland» am Schloss Vaduz
Auch in Zeiten weltweiter Demokratiebewegungen unverwüstlich: das Leitmotiv der Liechtensteiner. archiv / keystone

Nach Einschätzungen von Politologen wird die Rolle der Monarchie ohnehin mehr emotional als rational diskutiert. «Gott, Fürst, Vaterland» steht auf Auto-Aufklebern, die in den letzten Wochen oft zu sehen waren. In welcher Reihenfolge auch immer – dabei wird es bis auf weiteres bleiben.

(reuters/falt; bers)