Damit setzten sich China und Russland durch, die sich gegen den Ausschluss von Staatschef Baschar al-Assad stellen.

Zu dem Treffen eingeladen hatte Kofi Annan, der UNO-Sondergesandte für Syrien. Ziel war, über Möglichkeiten zu beraten, Annans Friedensplan für Syrien zu retten.

Fünfseitige Schlusserklärung

Der bislang weitgehend wirkungslose Sechs-Punkte-Plan sieht eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition vor. In der fünf Seiten umfassenden Schlusserklärung steht nichts über die Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Auch eine genaue Agenda für die Umsetzung des politischen Übergangs fehlt.

Am Treffen nahmen die Aussenminister der UNO-Vetomächte USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China sowie von Katar, Kuwait, der Türkei und dem Irak teil. Nicht eingeladen worden war der Iran, der engste Verbündete von Baschar al-Assad.

Annan hatte zu Beginn des Treffens am Samstagmorgen eindringlich vor einem Scheitern der Konferenz gewarnt.

Nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen verlas der ehemalige UNO-Generalsekretär schliesslich die Abschlusserklärung. Eine Übergangsregierung könnte «Mitglieder der aktuellen Regierung und der Opposition und anderer Gruppen einschliessen und soll im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden», hiess es darin.

Zukunft von Assad liegt in Syrien

Zur Frage, was dies für die Zukunft Assads bedeute, sagte Annan, das Dokument enthalte Richtlinien und Prinzipien, um die syrischen Parteien bei der Bewältigung eines politischen Übergangs zu unterstützen. Die Zukunft Assads sei Sache der beteiligten Akteure.

Er bezweifle, «dass die Syrer für die Führung (des Landes) Menschen auswählen, die Blut an den Händen haben», sagte Annan. Die Aufgabe in Syrien sei nicht leicht, aber eine Lösung sei möglich. Es sei nicht das erste Mal, dass Menschen sich bekämpften und sich dann in einer Regierung zusammenschlössen.

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Annan forderte die Weltmächte auf, an einer Lösung zu arbeiten, den Syrien-Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen. keystone

USA: «Assad muss gehen»

US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, der Weg für die Zeit nach Assad sei nun geebnet. «Assad muss gehen.» Weil er «Blut an den Händen» habe, könne er nicht einer Übergangsregierung angehören. Assad müsse verstehen, dass seine Tage gezählt seien.

Die USA würden sich im UNO-Sicherheitsrat verstärkt für eine Resolution einsetzen, die «echte und unmittelbare Konsequenzen für die Nicht-Einhaltung» von Forderungen vorsehe, «einschliesslich Sanktionen». Russland und China hatten bislang UNO-Resolutionen gegen Syrien verhindert. 

China und Russland halten weiter zu Assad

Chinas Aussenminister Yang Jiechi sagte, jeder Plan für einen politischen Übergang in Syrien müsse von den relevanten Akteuren in Syrien akzeptiert werden und dürfe nicht übergestülpt werden.

 Ähnlich äusserte sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Für Moskau sei es «inakzeptabel», wen auch immer aus dem Übergangsprozess auszuschliessen, sagte er. Auf Anfrage präzisierte er, dass gemäss dem Dokument eine Demission Assads nicht verlangt werde.

Weitere Tote in Syrien

Derweil wurden am Samstag in Syrien nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 23 Menschen getötet. Die Organisation verwies insbesondere auf eine «katastrophale Lage» für die Zivilbevölkerung der Stadt Duma nahe Damaskus und forderte humanitäre Hilfe.

(sda/dpa/hesa;vaid)