Krise im Euro-Land
Eurozone rettet Spanien und Italien aus der Zinsfalle
Freitag, 29. Juni 2012, 9:09 Uhr, Aktualisiert 20:15 Uhr
15 Stunden haben die Euroländer am EU-Gipfel in Brüssel verhandelt – und laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen «Durchbruch» erreicht. Die Eurozone will Spanien und Italien mit direkter Bankenhilfe und leichterem Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm aus der Zinsfalle retten.
Die Euroländer einigten sich darauf, die angeschlagenen Banken direkt mit Geld aus dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM zu versorgen. Ausserdem soll eine einheitliche Aufsicht für die Banken der Eurozone geschaffen werden, unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB)
«Ich hätte mir noch mehr erwünscht. Aber wir haben mehr erreicht, als ich erwartet habe.»
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker
Der ESM-Fonds und der bisherige Rettungsfonds EFSF sollen auf dem Markt für Staatsanleihen aktiv werden können. Ziel sei es, sie «flexibel und effizient» einsetzen zu können, um die Finanzmärkte zu beruhigen, erklärten die Euroländer. Die Euro-Finanzminister sollen die beiden Vorschläge bereits bei ihrem nächsten Treffen am 9. Juli beschliessen.
Dauerhafter Rettungsschirm
Im Falle Spaniens, das um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte ihren harten Kurs nicht aufrecht halten. (Tagesschau, 29.06.2012, 12.45 Uhr)
Dieser verzichtet auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus. Nach Ansicht der spanischen Regierung hätte der ESM das Interesse an Staatsanleihen der viertgrössten Euro-Volkswirtschaft sinken lassen.
Die Eurozone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an.
Monti zufrieden
Italien hat in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen erreicht: Staaten, die finanzielle Hilfe eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen und die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika (EU, EZB und IWF) kontrolliert. Dies bestätigte Regierungschef Mario Monti.
Einschätzungen von SF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel. (Tagesschau, 29.06.2012, 19.30 Uhr)
Die Regierungen müssen sich zwar in einem Abkommen dazu verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission rechtzeitig zu erfüllen und ihre Defizite rasch abzubauen. «Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt», sagte Monti.
«Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.» Dessen ungeachtet sagte er, dass er vorerst nicht die Absicht habe, die Möglichkeit zu nutzen.
Blockade aufgehoben
Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilte mit, Spanien und Italien hätten ihre Blockade gegen den Wachstumspakt aufgehoben. Damit sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden.
Eurogruppen-Chef bleibt im Amt
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wird als Vorsitzender der Eurogruppe weitermachen. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, sagte der EU-Veteran. Damit ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble endgültig aus dem Rennen, der lange als Junckers Nachfolgefavorit galt.
Italien und Spanien haben den Wachstumspakt am Donnerstag noch blockiert. Mit der Verweigerung ihrer Zusage wollten sie schnelle Hilfsmassnahmen für sich erreichen.
Juncker zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. «Ich hätte mir noch mehr erwünscht. Aber wir haben mehr erreicht, als ich erwartet habe», sagte er.
Merkel begrüsst Wachstumsmassnahmen
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Beschlüsse. Man habe gute Entscheidungen zum Wachstum und den Arbeitsmethoden von EFSF und ESM getroffen. «Insofern glaube ich, dass wir einen guten Abschluss bekommen werden», sagte sie.
(sda/zinv;buev)
