Krise im Euro-Land
Eurozone hilft Spanien und Italien
Donnerstag, 28. Juni 2012, 22:48 Uhr, Aktualisiert 29.06.2012, 2:01 Uhr
Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Regierungen der Euro-Zone den Weg für ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft frei gemacht. Die 17 Staats- und Regierungschefs vereinbarten eine zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone sowie eine Reihe weiterer Massnahmen.
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Das Gipfeltreffen aller 27 EU-Staaten wird wie geplant am Freitagvormittag fortgesetzt.
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Mit diesen Massnahmen will man den Zinsdruck von Ländern wie Italien und Spanien nehmen. Die Beschlüsse sollen von der Eurogruppe bis zum 9. Juli umgesetzt werden.
Aus der vereinbarten Erklärung geht hervor, dass die Bankenkontrolle unter der Beteiligung der Europäischen Zentralbank organisiert werden soll. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte.
Allerdings setzt dies eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und «angemessene Konditionen» voraus. Im Falle Spaniens, das um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen.
Dieser verzichtet auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, der nach Ansicht der spanischen Regierung das Interesse an Staatsanleihen der viertgrössten Euro-Volkswirtschaft hätte sinken lassen.
Keine neuen Instrumente
Die Euro-Zone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an. Neue Instrumente würden dabei nicht geschaffen, wurde in deutschen Regierungskreisen betont.
Italien hat in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen erreicht: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte Regierungschef Mario Monti.
Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Länderempfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen.
Die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone habe derzeit aber keine Absicht, eine solche Hilfe zu beantragen, betonte Monti. Mit der Einigung in der Eurogruppe ist auch der Weg für die endgültige Verabschiedung eines EU-Wachstumspakets frei, mit dem 120 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen.
Juncker macht als Eurogruppen-Vorsitzender weiter
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wird als Vorsitzender der Eurogruppe weitermachen. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, sagte der EU-Veteran.«Das wird am Freitag entschieden», meinte er. «Aber jedenfalls werde ich kein volles Mandat mehr ausüben.» Damit ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble endgültig aus dem Rennen, der lange als Junckers Nachfolgefavorit galt.
Italien und Spanien hatten ihre Zusage am Donnerstag noch verweigert, solange sie keine Hilfe erhalten. Vereinbart werden soll in der EU am zweiten Gipfeltag am Freitag zudem, dass vier EU-Institutionen weiter an langfristigen Plänen für eine vertiefte Integration in der EU und der Eurozone arbeiten sollen.
Der Wachstumpakt an sich beinhalte eigentlich keine grossen Neuerungen, sagt Jonas Projer, SF-Korrespondent, aus Brüssel. Italien und Spanien versuchten gemäss Projer die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zu erpressen. Denn eigentlich sei man sich in den Punkten des Paktes einig.
SF-Korrespondent Projer aus Brüssel: "Der Wachstumspakt ist eigentlich alter Wein aus neuen Schläuchen." (Tagesschau, 23:45 Uhr, 28.06.2012)
Merkel und Monti zufrieden
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Beschlüsse. Man habe gute Entscheidungen zum Wachstum und den Arbeitsmethoden von EFSF und ESM getroffen. «Insofern glaube ich, dass wir einen guten Abschluss bekommen werden», sagte sie. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker begrüsste den Kompromiss.
Dieser gehe nicht so weit, wie er gewollt - aber weiter, als er erwartet habe. «Frau Merkel war nicht isoliert, in der Vergangenheit nicht, und sie ist auch jetzt nicht isoliert», betonte er. «Wenn wir eine kohärente Erklärung der Beschlüsse abgeben, bin ich sicher, dass dies die Märkte beruhigen wird.»
Italiens Ministerpräsident Monti betonte, dass nun der Weg frei sei für spätere gemeinschaftliche Anleihen in der Eurozone. Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt, sagte der Italiener, der auf Entlastungen für den Schuldendienst seines angeschlagenen Landes gedrängt hatte. Merkel lehnt diese Euro-Bonds jedoch weiter ab.
Juncker äusserte sich auch zu der Entscheidung, dass er als Chef der Eurogruppe weiter machen soll. Das werde am zweiten Gipfeltag entschieden, sagte er. Auf keinen Fall werde er aber für ein volles Mandat zur Verfügung stehen. Zuvor hatten mehrere EU-Diplomaten betont, Juncker werde weiter Chef der Eurozone bleiben.
(sda/koua)
